Schweriner Bürgerstiftung Spielball von Parteiinteressen?

 
 

Zur Ablehnung der Übertragung des Vorsitzes der Schweriner Bürgerstiftung auf Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD) durch das Stimmverhalten der Fraktionen von CDU und Linken erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion im Anschluss an die Sitzung der Stadtvertretung:

 

„Die SPD-Fraktion bedauert, dass sich CDU und Linke nach der Veränderung in der Leitung des Finanzdezernats nicht zur bisherigen und bewährten Praxis, den Finanzdezernenten mit dem Vorsitz der Schweriner Bürgerstiftung zu beauftragen, ohne Angabe von Gründen bekennen mochte. Die Vertretung hat bei der Stiftungsgründung das Finanzverwaltungsamt zur Stiftungsverwaltung und den Finanzdezernenten zum Vorstandsmitglied bestimmt. Seit dem ersten Stiftungsvorstand wurden die jeweiligen Finanzdezernenten zu Stiftungsvorsitzenden bestimmt. Nach der Übernahme der Dezernatsverantwortung durch den Oberbürgermeister im Januar wäre die Übertragung des Stiftungsvorsitzes auf den neuen Finanzdezernenten nur sachgerecht gewesen. Sachliche Erwägungen scheinen bei der CDU und den Linken in diesem Fall offenbar nicht vorgelegen habe. Das ist bedauerlich."