Neuer Haushalt sichert sozialen Zusammenhalt und stärkt Investitionstätigkeit

Christian Masch
 

Christian Masch

 

Der Doppelhaushalt 2019/2020 ermöglicht notwendige Investitionen in Schulen, Horte und Infrastruktur. Die Kinder- und Jugendarbeit wird finanziell gestärkt. Mehr Geld fließt u. a. auch in die Digitalisierung der Schulen, ins Haus der Begegnung sowie in die Musik- und Kunstschule ATARAXIA.

 

Nach Abschluss der Vorberatungen zum städtischen Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 am Dienstag im Hauptausschuss sagte der Vorsitzende des SPD-Fraktion Christian Masch heute:

„Die SPD begrüßt, dass mit dem Doppelhaushalt sozialdemokratische Kernanliegen berücksichtigt werden. Denn Bildung, Soziales und der Bereich Kinder- und Jugendliche werden mit dem ersten unter der Führung von Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Rico Badenschier vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 gestärkt.

In der weiterhin sehr angespannten finanziellen Situation Schwerins schafft der neue Haushalt die Voraussetzungen für die zügige Umsetzung der auf Rekordniveau liegenden, notwendigen Investitionen in Schulen, Horte und Infrastruktur. Die laufenden Ausgaben für Leistungen der sozialen Sicherung in den Bereichen  Bildung, Soziales und Jugend steigen stetig und müssen finanziert werden. Unter anderem wegen der erforderlichen Kapazitätserweiterung in allen drei Betreuungsformen – Krippe, Kita und Hort, wegen weiter steigende Kosten bei Hilfen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen und durch notwendige Verstärkung der Prävention im Kinder- und Jugendbereich und schließlich wegen besonderer Herausforderungen aus der Flüchtlingsintegration.

Besonders erfreulich ist für uns, dass unsere Vorschläge zum Lankower Bürgerzentrum und zur Digitalisierung unserer Schulen die Unterstützung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE gefunden haben. So werden Mittel zur Planung eines Begegnungszentrums in Lankow bereitgestellt.

Ebenso wird die Digitalisierung an Schulen und der Breitbandausbau als Investitionsmaßnahme in den Haushalt aufgenommen und im nächsten Jahr mit 100.000 Euro und 2020 mit 200.000 Euro unterlegt. Die Beseitigung einer Sackgasse in Richtung Cronsrade im Mueßer Holz, die dem dortigen Ortsbeirat besonders wichtig ist, fand mit unserer Unterstützung Zustimmung in der Vorberatung. Jetzt  wird für den Lückenschluss eine Investitionsmaßnahme mit Planungs- und Baukostenansätze in Höhe von 100.000 Euro 2019 und 850.000 Euro im Jahr 2020 aufgenommen.

Auf unsere Initiative hin wird das „Haus der Begegnung“ zur Finanzierung seiner Koordinations- und Beratungsaufgaben im neuen Haushalt mit rund 22.000 Euro zusätzlich unterstützt. Erfreulich ist auch aus unserer Sicht die Einigkeit aller Fraktionen über die Unterstützung der Musik- und Kunstschule ATARAXIA, die nun im nächsten Jahr eine um 10.000 Euro erhöhte finanzielle Förderung von 116.100 Euro und im Jahr 2020 einen um 22.000 Euro erhöhten Zuschuss von insgesamt 130.200 Euro erhält.

Die SPD geht davon aus, dass Innenminister Caffier den verabschiedeten Haushalt noch im kommenden Januar genehmigt und damit die Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung insbesondere im Investitionsbereich auf einen sehr kurzen Zeitraum beschränkt."