Haushaltsentwurf mit Licht und Schatten

 

Christian Masch

 

Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hat den städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt. Die Bereiche Bildung, Soziales, Kinder- und Jugendliche sollen gestärkt werden.

 

Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hat der Schweriner Stadtvertretung gestern seinen Entwurf eines städtischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt.

Hierzu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Masch: „Gut ist, dass sozialdemokratische Kernanliegen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kinder- und Jugendliche gestärkt werden. Außerdem sind wichtige Investitionen für Schwerin berücksichtigt. Hervorzuheben sind hier der Schulneubau und die Schulsanierungen sowie die präventiven Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendsozialarbeit und der Schulsozialarbeit.

Die schlechte Nachricht ist aber, dass die Haushaltssituation in Schwerin weiter angespannt bleibt. Das macht der vorgelegte Haushaltsentwurf einmal mehr deutlich. Die Stadt kann trotz spürbarer Ausgabekürzungen ohne Einnahmeverbesserungen aus dem Finanzausgleich des Landes, weiterer Wirtschaftsansiedlungen und der Fortsetzung der Konsolidierungspartnerschaft mit dem Innenministerium einen Haushaltsausgleich und damit ihre finanzielle Gestaltungsfreiheit in absehbarer Zeit nicht erreichen. Die Steigerung der Personalausgaben waren mit Blick auf die Gehaltserhöhungen nicht nur unumgänglich, sondern hinsichtlich der Lohngerechtigkeit und der Sicherung der personellen Wettbewerbsfähigkeit der Stadtverwaltung zwingend notwendig.

Die SPD-Fraktion wird in den Ausschussberatungen darauf hinwirken, den Haushalt so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig zu beraten, so dass mit Jahresbeginn 2019 ein bereits vom Innenminister genehmigter Haushalt in Kraft treten kann. Damit würden die Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen vermieden und Investitionen sofort umgesetzt werden können.“