Unser Schwerin - stark, sozial, gerecht

Schwerin ist attraktiv. Zunehmend mehr Menschen wollen in unserer Stadt wohnen und haben hohe Erwartungen an ihr Leben in der Stadt. Die Weichen dafür, dass diese Erwartungen erfüllt werden können, stellt auch die Politik. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung und hat klare Vorstellungen, wie sich unsere Stadt zu einem Ort entwickeln kann, an dem Menschen sicher leben und wirtschaftlich erfolgreich sein können, wo es erstrebenswert ist, gemeinsam mit Familie und Freunden alt zu werden. Dazu gehört auch, dass wir uns allen entgegenstellen, die andere ausgrenzen und die Stadt gesellschaftlich spalten wollen.

Wir sind für konkrete Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier in den kommenden fünf Jahren umsetzen wollen, ebenso wie für Visionen, die weit über diesen Zeitraum hinausreichen. Die Weichen für diese Zukunft müssen heute gestellt werden. Unsere Ziele sind Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen Einkommen, Spitzenverdiener, kinderreiche Familien, Ruheständler oder Einheimische neben Menschen aus allen Teilen der Welt friedlich miteinander leben können. Dazu gehören gute Angebote für umweltfreundliche und bequeme Verkehrsmittel und beste Bildungschancen für alle Bewohner der Stadt: Diese Ziele zu erreichen bedarf es kluger Entscheidungen. Sie haben jetzt die Wahl.

Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, sich gezielt einzelne Bereiche unseres Wahlprogrammes durchzulesen oder sich am Ende der Seite das gesamte Programm herunterzuladen.

Wohnen ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis aller Menschen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass überhaupt ausreichend Wohnraum vorhanden ist, dieser Wohnraum muss auch bezahlbar sein und zwar in allen Stadtteilen. Dies ist nicht mehr überall der Fall. Wir werden gutes Wohnen nicht allein dem Markt überlassen. Schwerin braucht einen hohen Anteil an kommunalem oder genossenschaftlichem Wohnraum in allen Stadtteilen. Dies wollen wir durch Ankäufe umsetzen. Städtische Grundstücke, die bebaut werden können, sollen vorrangig für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Dazu sollen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen in Schwerin Wohnberechtigungsscheine ausgegeben werden, die dazu beitragen die soziale Mischung der Bevölkerung in den einzelnen Quartieren zu verbessern. Baugrundstücke verbleiben langfristig z. B. über Erbpacht in städtischer Hand. 

Zu gutem Wohnen gehört auch eine gute infrastrukturelle Versorgung insbesondere mit allen sozialen, medizinischen und schulischen Einrichtungen. Ebenso brauchen alle Quartiere ausreichend Spiel- Sport- und Freizeitangebote sowie generationenübergreifende Treffpunkte. Das zu planende Stadtteilzentrum in Lankow kann hierfür beispielgebend werden. Wir wollen außerdem die medizinische Versorgung im gesamten Stadtgebiet verbessern, indem wir uns für eine städtische Poliklinik (Medizinisches Versorgungszentrum) einsetzen. Dafür will die SPD sorgen.

Die SPD steht dafür, dass alle Menschen, gleich welchen Alters, dieselben Bildungschancen zustehen – und zwar unabhängig vom persönlichen Geldbeutel. Deswegen unterstützen wir als Schweriner SPD die Initiative unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ab Januar 2020 die Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung in Krippe, Kita, Hort und bei Tagespflegepersonen komplett zu entlasten. Dieses ist das größte Programm zur Entlastung der Familien in der Geschichte unseres Landes. Darauf sind wird stolz. Denn gute Bildung für alle beginnt schon bei den Kleinsten. 

Fortgesetzt wird dieser Anspruch in den Schulen. Deswegen setzen wir uns für längeres gemeinsames Lernen an den Schulen unserer Stadt ein. Unsere Kinder sollen von unnötigen Schulwechseln verschont bleiben. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit haben, sich in vertrauter Umgebung mit Gleichalterigen gemeinsam gut zu entwickeln und langjährige Freundschaften zu schließen. Steigende Schülerzahlen und quartiersgemäße Ausgewogenheit erfordern neue Standorte für Grundschulen, Regionalschulen und Gesamtschulen. Konkret fordern wir diese im Stadtteil Mueßer Holz.

Den Digitalisierungsprozess in Bildungseinrichtungen werden wir begleiten und unterstützen. Ein besonderes Augenmerk erfordert auch eine zeitgerechte und moderne Ausstattung der Schulen mit allen notwendigen Lehr- und Lernmitteln. Das Schulsekretariat muss während des Schulbetriebs erreichbar sein. Der Übergang von der Kita zur Schule bedeutet für die Kinder einen großen Einschnitt. Diesen Übergang so einfach wie möglich zu gestalten, ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für bessere Hortangebote in den Ferien ein. Familie und Beruf sollen ganzjährig miteinander vereinbar werden. Wichtig ist uns, dass Eltern bei allen Entscheidungen, die ihre Kinder in den Bildungseinrichtungen betreffen, mehr Mitspracherechte erhalten. Ganztagsschulangebote sollen ausgeweitet werden. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kinder, Jugendliche und Auszubildende in Schwerin Busse und Straßenbahnen kostenlos nutzen können. Für eine gute Entwicklung sind unterstützende Angebote wichtig. Wir wollen die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit fortlaufend überprüfen und dort weiterentwickeln, wo es nötig ist. Den Einsatz von Streetworkern wollen wir fördern.

Außerschulische Bereiche von besonderer Bedeutung, wie die Zweigstellen der Stadtbibliothek in Lankow und Neu Zippendorf, werden wir sichern. Ebenso unterstützen wir den Ausbau des Angebotes der Volkshochschule für junge Menschen. Um die Chancengleichheit auf Bildung und Teilhabe für alle Schweriner Kinder und Jugendlichen zu verbessern, ist es notwendig, Angebote in den Bereichen Musik und Kultur kostengünstiger und auch außerhalb der Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Wir wollen mehr junge Menschen für die Landeshauptstadt gewinnen. Wir unterstützen daher Initiativen zur Ansiedlung einer öffentlichen Hochschule sowie Angebote des lebenslangen Lernens insgesamt. Um auch den Kindern und Jugendlichen in Schwerin die Möglichkeit auf Mitsprache zu gewährleisten, setzen wir uns für einen starken Kinder- und Jugendrat ein, der von den Schülerinnen und Schülern gewählt wird.

Schwerin ist auch für ältere Menschen attraktiv. Schon heute leben viele Seniorinnen und Senioren gerne in Schwerin. Immer mehr zieht es von nah und fern in die Stadt. Wir wollen Schwerins Attraktivität für Ältere weiter erhöhen. Dazu gehören bspw. Möglichkeiten sich einzubringen genauso wie gute Mobilitäts-, Wohnungs-, Gesundheits-, Kultur-, Sport- oder Bildungsangebote. Um das gut zu gewährleisten, sind alle Lebensbereiche Älterer zu berücksichtigen. Wir wollen, dass Menschen möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden leben und gleichzeitig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen daher die Pflegesozialplanung zu einem seniorenpolitischen Gesamtkonzept weiterentwickeln, weil ein gutes Leben im Alter mehr als gute Pflege bedeutet.

Wer aber Hilfe braucht, muss gute Pflege bekommen. Wir werden den Pflegestützpunkt in Schwerin als zentrale Anlaufstelle für alle Pflegebedürftigen und ihre Familien stärken und ausbauen. Die Angebote sollen noch offensiver beworben werden. Die Zusammenarbeit mit Pflegediensten und anderen Pflegestützpunkten in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir fördern.

Wir setzen uns darüber hinaus  für Beratungsangebote rund um das Thema „Wohnen im Alter“ ein. Ausreichend Angebote für betreutes Wohnen müssen verfügbar gemacht werden. Wir werden für Ruhezonen mit Sitzbänke in allen Stadtteilen sorgen. Der Zugang zu allen Straßen, Plätzen, öffentlichen Gebäuden und Bussen und Bahnen muss barrierefrei gewährleistet werden. Wo dies noch nicht der Fall ist, setzen wir uns für entsprechende Korrekturen ein.

Ziel der SPD ist es, die Rahmenbedingungen in unserer Stadt so zu gestalten, dass Unternehmen gern in Schwerin sind oder sich hier ansiedeln und gute Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen anbieten. Darum werden wir die städtischen Einrichtungen als Servicedienstleister für Unternehmen nachhaltig stärken. Onlinedienste sollen so ausgebaut werden, dass auch die Bürger ihre Stadt als Servicepartner erleben. Das Marketing der Stadt wird verbessert, um Schwerin als guten Ort zum Arbeiten, Wohnen und Leben noch bekannter zu machen. 

Mutige Unternehmer*innen wollen wir unterstützen. Für Existenzgründer soll es Vergünstigungen bei der Gewerbesteuer geben. Erst mit wachsendem wirtschaftlichen Erfolg sollen die Steuern den allgemeinen Sätzen angepasst werden. Städtische Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne zahlen. Lohndumping werden wir so entgegenwirken. Damit  Wirtschaft sich weiter entwickeln kann, braucht sie motivierte und gut qualifizierte Mitarbeiter. Wir werden darum ein Bündnis zur Fachkräftesicherung installieren und Maßnahmen unterstützen, die mehr junge Menschen für einen Handwerksberuf begeistern. Gute berufliche Schulen verstehen wir dabei als Standortfaktor für unsere Stadt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Berufsschulen und die für sie notwendige Infrastruktur, wie zum Beispiel ein Wohnheim für Auszubildende, bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt und gesichert werden. 

Das Schweriner Schloss ist ein Juwel von unschätzbarem Wert. Damit können und müssen viel mehr Touristen aus der ganzen Welt auf unsere Stadt aufmerksam gemacht werden. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, Weltkulturerbestadt zu werden. Die attraktive Lage an mehreren Seen muss viel stärker auch zugunsten zusätzlicher Angebote für Touristen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Flächen für einen Campingplatz und Wohnmobilstellplätze, genutzt werden.

Um den Tourismus in der Stadt zu stärken, wollen wir den Dialog mit dem Stadtmarketing, dem Hotelgewerbe, Gastronomie, Kulturschaffenden usw. stärken und somit die Wünsche und Anregungen direkt umsetzen.

Schwerin muss die Stadt der gleichen Chancen sein. Unabhängig vom Geldbeutel sollen alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und gleiche Bildung- und Aufstiegschancen haben. Wir wollen deshalb nicht nur eine sozial gerechte Wohnungs- und Bildungspolitik umsetzen, sondern auch die Angebote der Sozialberatung bedarfsgerecht weiterentwickeln und Begegnungszentren
sowie je ein Bürgerbüro im Nordwesten und Süden der Stadt schaffen, in dem Bürgeranliegen unkompliziert beantragt werden können. Zudem werden wir uns für gute Löhne und einen kommunalen Aktionsplan gegen Armut einsetzen. Auch die Stadt muss weiterhin dazu beitragen, die Lebenschancen und -perspektiven für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu verbessern. Wir werden deshalb alle städtischen Möglichkeit nutzen, um die Folgen von Armut in Schwerin zu verringern.

Eine attraktive Stadt endet nicht an ihren Grenzen. Wir kämpfen daher für den Erhalt und den Schutz der vielfältigen Natur in und um Schwerin. Wir müssen den CO2-Ausstoß reduzieren und wollen CO2neutrale Stadt werden. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung des Schweriner Klimaschutzkonzeptes ein.

Neubauten sollen vor allem dort entstehen, wo bereits Flächen versiegelt worden sind, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Die Fernwärme soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Wir wollen den Fahrradverkehr in Schwerin als umweltfreundliche und gesunde Mobilität im Alltag weiter stärken. Außerdem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr durch die Preisgestaltung noch attraktiver machen, indem Kinder, Schüler und Auszubildende den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen und Erwachsene nicht mehr als einen Euro pro Tag (365-€Jahreskarte) zahlen. Der öffentliche Personennahverkehr soll nicht an der Stadtgrenze enden, sondern ein Verbundnetz in der gesamten Region bilden. Erforderlich ist auch ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität einschließlich einer systematischen Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Schwerin.

In der Innenstadt ist dem nicht motorisierten Individualverkehr Vorrang einzuräumen. Im Innenstadtbereich müssen mehr Flächen dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet werden. Dazu gehört auch, dass wir an einigen Stellen Zebrastreifen anbringen wollen. Das betrifft Straßenquerung in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten aber auch Übergangsmöglichkeiten an vielbefahrenen Innenstadtstraßen wie der Graf-Schack-Allee.

Umwelt beginnt bereits vor der Haustür. Zur gesunden Umwelt gehört auch die Förderung unseres Kleingartenwesens. Außerdem sollen die ehemaligen BUGA-Gärten wiederbelebt werden. Das betrifft vor allem den Küchengarten. Für die Stadt soll ein Sauberkeitskonzept erstellt werden. Zur Sauberkeit der Stadt gehören auch die Uferbereiche unserer Seen. Wir wollen mehr Müllbehälter z. B. im Bereich der Schwimmenden Wiesen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Uferbereiche regelmäßig gereinigt werden.

Schwerin ist nur dann lebenswert, wenn sich alle an bestehende Regeln des Miteinanders halten. Wir setzen uns für eine wirksame Polizeipräsenz in allen Stadtteilen ein. Die Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes hat sich schon verbessert. Dennoch darf der Ordnungsdienst nicht nur überwiegend mit Falschparkern in der Innenstadt beschäftigt werden. Er muss auch andere Aufgaben wahrnehmen können und in allen Stadtteilen präsenter werden. Die Anzahl der Feuerwerke im Stadtgebiet wollen wir aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes begrenzen. Unsere hauptund ehrenamtlichen Feuerwehrleute tragen erheblich zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Deshalb wollen wir ihre hohe Leistungsfähigkeit durch eine gute Ausstattung gewährleisten. Dazu gehört auch ein neues Feuerwehrgerätehaus in der Weststadt. Die wichtige Nachwuchsarbeit in unseren Kinder- und Jugendfeuerwehren wollen wir fördern und unterstützen.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Angebote im Speicher und dem Schleswig-Holstein-Haus als wichtige Teile der Schweriner Kulturlandschaft ein. Die Vielfalt von Kunst- und Musikschulen wollen wir dauerhaft erhalten. Leuchtturmprojekte wie das Filmkunstfest werden wir unterstützen und fördern. Das Freilichtmuseum Mueß und den Zoo wollen wir zu attraktiven Ausflugsorten und zu touristischen Anziehungspunkten weiterentwickeln. Die Überlegungen für ein stadtgeschichtliches Museum wollen wir positiv weiter fortführen. Wir werden prüfen, ob vorübergehend leerstehende städtische Gebäude im Rahmen einer Zwischennutzung für künstlerische Zwecke und kreative Aktionen genutzt werden können. 

Auch der Sport ist eine wichtige Säule der städtischen Kultur. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die strukturellen Voraussetzungen für den Breiten- ebenso wie für den Leistungssport erhalten und wo nötig erweitert werden. Nachdem Schwerin als Sportleistungszentrum für Boxen, Volleyball und Radsport neben der Laufhalle bereits eine neue Volleyballhalle und eine neue Boxhalle erhalten hat, soll jetzt der Radsport in Schwerin gestärkt werden. Dazu befürworten wir den Bau einer Radsporthalle. Ebenso in den Fokus zu nehmen ist aber auch der Schweriner Breitensport, der dadurch geprägt ist, dass vor allem ehrenamtlich Engagierte zumeist junge Menschen fördern und betreuen. Hier gilt es die Ehrenamtlichen zu stärken und zu unterstützen.

Sportstätten müssen auch in den Zeiten der Schulferien unkompliziert zu nutzen sein. Auch das Freizeitangebot für kleinere Kinder lässt sich verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Schulhöfe für die Freizeitnutzung nach Schulschluss zu öffnen. So können Spielplätze auf Schulhöfen allen Kindern nachmittags zugänglich gemacht werden. Wir wollen mehr Flächen für Sport- und Freizeitaktivitäten im gesamten Stadtgebiet schaffen.

Die Landeshauptstadt nimmt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Stellung ein. Die eigenen Einnahmen reichen jetzt und in der überschaubaren Zukunft nicht aus, die besonderen Belastungen der Stadt zu tragen. Sparen allein hilft nicht, wenn die Stadt ein lebenswerter Ort bleiben soll. Wir erwarten daher vom Land Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin finanziell endlich so auszustatten, dass ihre besonderen Aufgaben auch auf Dauer bewältigt werden können. 

Städtische Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für die kommunale Daseinsvorsorge und für den kommunalen Haushalt. Deshalb wollen wir sie stärken und wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Betriebe und das kommunale Vermögen in städtischer Hand bleiben. Wir setzen uns dafür ein, wenn es sinnvoll ist, ehemals privatisierte Unternehmensanteile von der Stadt zu übernehmen. Um unsere kommunale Wohnungsgesellschaft wieder handlungsfähig zu machen, setzen wir uns für eine Entschuldung der WGS ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Haushalt perspektivisch ausgeglichen ist und Schulden getilgt werden können, damit sie die Entwicklung der Stadt und nachfolgende Generationen nicht belasten.

Schwerin hat in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Zuwanderer aufgenommen. Das bedeutet eine große humanitäre Aufgabe. Dies verlangt von allen Beteiligten Toleranz und von den Zuwanderern die Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft einzufügen. Die vielfältigen Qualifizierungsangebote zur sprachlichen, kulturellen und beruflichen Eingliederung müssen genutzt werden. Hierfür muss die Stadt hochwertige Angebote bereitstellen. Die besonderen finanziellen Lasten müssen vom Land ausgeglichen werden.

In allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens hat das Ehrenamt eine besondere Bedeutung. Das erkennen wir an und unterstützen ehrenamtlich Engagierte organisatorisch, ideell und praktisch. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Schweriner Ehrenamtskarte attraktiver wird.

Die Europäische Union ist für uns nicht nur eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern Ausdruck des historischen Prozesses des Zusammenwachsens von Völkern und Staaten. Die SPD steht für eine starke Europäische Union. Nur in einem vereinten Europa können auch wir in Schwerin auf Dauer in Freiheit, Frieden und sozialem Wohlstand leben. Der Weg dahin ist noch weit. Wir wollen jedoch in Schwerin, dass unsere Anstrengungen zu diesen Zielen beitragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Partnerschaften zwischen Schwerin und anderen europäischen Städten vertieft und ausgebaut werden. Dabei sollte besonders der kulturelle Austausch der Bürgerinnen und Bürger stärker gefördert werden.

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