Kommunalwahl 2024: Unser Programm

Damit dies so bleibt, wollen wir in allen Stadtteilen den Wohnungsmarkt weiterentwickeln. Gutes Wohnen in allen Stadtteilen muss für jede Bevölkerungs- und Einkommensgruppe möglich sein. Um den Bedürfnissen der unterschiedlichen Personengruppen gerecht werden zu können, unterstützen wir die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen für Auszubildende, Studierende, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit niedrigen Einkommen. Der städtischen Wohnungsgesellschaft und den gemeinnützigen Wohnungsträgern werden wir ermöglichen, diese wohnungspolitischen Anforderungen umzusetzen.

Wir wollen bestehende Infrastrukturdefizite beheben und bei der Entwicklung von neuen Wohngebieten eine intakte Infrastruktur bei der Planung berücksichtigen. Zu einer intakten Infrastruktur gehören unter anderem Schulen, Kindergärten, ärztliche Versorgung und Einzelhandel. Barrierefreies oder barrierearmes Bauen (auch im Umfeld der Wohnquartiere) soll stärker als bisher berücksichtigt werden. Städtische Wohnbaugrundstücke sollen auch weiterhin dauerhaft über Erbpachtverträge in städtischer Hand bleiben. Die Nachverdichtung von vorhandenen Wohngebieten geht vor Planung neuer Gebiete auf der grünen Wiese.

Wir setzen uns für ausreichend seniorengerechte Bänke, Toiletten mit Euroschlüssel, generationenübergreifende Treffpunkte und Freizeitangebote in allen Stadtteilen ein. Im Stadtteil Lankow soll ein Stadtteilzentrum als Ort der Begegnung errichtet werden.

Bildungserfolg darf nicht vom Einkommen oder dem Bildungsstand der Eltern abhängen. Wir wollen daher eine chancengerechte und inklusive Bildungslandschaft in Schwerin gestalten. Wir streben eine durchgängige Bildung von der Kita über die allgemeinbildende zur beruflichen Schule an. Die Schule „Schweriner Nordlichter“ ist eine Grundschule mit Orientierungsstufe, in der gemeinsames Lernen von der ersten bis sechsten Klasse gelingt und ein Wechsel auf die weiterführende Schule nach der sechsten Klasse erfolgt. Dies wollen wir auf weitere Schulen ausweiten. Zudem wollen wir Schwerin als Hochschulstandort weiterentwickeln.

Gute Bildung beginnt in der Grundversorgung in Krippe, Tagespflege und Kita. Die Abschaffung der Elternbeiträge haben wir erreicht. Unser Ziel ist es nun, moderne Kita-Plätze in ausreichender Zahl mit einem besseren Betreuungsschlüssel in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe von Kita-Plätzen soll auf eine solide, zuverlässige und vor allem transparente Basis gestellt werden.

Ein Ganztagsschulangebot unter Einschluss des Hortes ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Chancengleichheit unserer Kinder. Solche Angebote soll es in allen Stadtteilen geben. Kitas und Schulen, an denen Kinder mit besonderen Herausforderungen lernen, sollen besonders gefördert werden.

Gesundes Schulessen gehört zu einer guten Schule. Wir setzen uns für eine Verbesserung des Schulessens ein. Langfristig soll ein kommunaler Essenanbieter allen Schulangehörigen ein gesundes, kostengünstiges und nachhaltig produziertes Essen mit regionalen und saisonalen Produkten zur Verfügung stellen.

Das Angebot zum digitalen Lernen hat durch die Ausstattung mit modernen Endgeräten Fortschritte gemacht. Diese Entwicklung werden wir weiterführen. Alle Lehrkräfte sollen mit der notwendigen digitalen Ausrüstung ausgestattet werden und in Zusammenarbeit mit dem Kommunalservice Mecklenburg und auch mit der Volkshochschule diesen Prozess voranbringen.

Wir wollen Schwerin als größten Berufsschulstandort in Westmecklenburg weiter ausbauen und stärken und mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung begeistern. Mit dem beruflichen Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialwesen in Neu Zippendorf werden wir diesen Weg fortsetzen.

Zur guten Lernumgebung für Berufsschüler*innen gehören auch attraktive Wohn- und Freizeitmöglichkeiten. Wir setzen uns für den Bau eines Azubi-Wohnheims in Schwerin ein und wollen für Auszubildende Treffpunkte in der Stadt schaffen. Um die Schweriner Berufsschulen für angehende Auszubildende besser wahrnehmbar zu machen, starten wir in Zusammenarbeit mit den Schulen und Betrieben eine Werbekampagne für die Ausbildung in der Landeshauptstadt Schwerin.

Gute Bildung heißt lebenslanges und gemeinsames Lernen von Anfang an. Wir sehen die Volkshochschule Schwerin und die Stadtbibliothek als Eckpfeiler für das Lernen in allen Altersgruppen und wollen ein vielfältiges, bedarfsgerechtes und einfach erreichbares Bildungsangebot erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Auch junge Menschen sollen sich in Angeboten der VHS und der Büchereien wiederfinden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Jugendverbänden die Angebote der VHS und der Stadtbibliothek evaluieren und erweitern.

Schwerin soll auch zukünftig ein Standort für Breiten- und Spitzensport bleiben, an dem sich erfolgreicher Leistungssport und eine große sportliche Vielfalt ergänzen. Die Möglichkeiten, sich in Schwerin sportlich zu betätigen, tragen zur Gesundheit der Menschen bei und sind ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders. Ebenso sind sie ein wichtiger Teil der Jugendarbeit in Schwerin.

In der Landeshauptstadt wird Sportvereinen für ihre Aktivitäten eine gute Infrastruktur zu akzeptablen Preisen für einen erfolgreichen Breiten- und Spitzensport zur Verfügung gestellt. Diese Strukturen gilt es langfristig zu sichern. Wo notwendig, wollen wir die Modernisierung von Sportflächen zügig vorantreiben. Für vereinsungebundene Freizeitaktivitäten sollen im gesamten Stadtgebiet ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. In der Frei- und Ferienzeit soll die Nutzung von Sporthallen und Spielplätzen auf Schulhöfen für alle möglich sein.

Die Radsporthalle haben wir auf den Weg gebracht. Sie ist ein wichtiger Baustein für den Leistungssport in Schwerin und wird den Sportler*innen beste Bedingungen bieten. Damit wird die Voraussetzung für den Olympiastützpunkt „Radsport“ und das Fortbestehen des Sportgymnasiums in Schwerin gesichert.

Wir wollen einen zweiten Stadtstrand neben dem Zippendorfer Strand schaffen. Die Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch, die den Schwimmunterricht, das Vereinsschwimmen und die Nutzung durch die Einwohner*innen gewährleistet, kommt an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb wollen wir finanzielle Spielräume im Haushalt für den Bau einer zweiten Schwimmhalle prüfen.

Ein wichtiger Teil zum Schutz unserer Demokratie ist, dass junge Menschen Demokratie, demokratische Prozesse sowie Rechte und Pflichten in der Gesellschaft früh genug zu wertschätzen lernen. Ein wesentliches Mittel dafür ist die Jugendbeteiligung an Entscheidungsprozessen der Stadtpolitik.

Rund 25.100 Menschen leben in Schwerin, die unter 30 Jahre alt sind. Die SPD Schwerin setzt auf eine Politik für diese jungen Menschen. Sie sollen gern in Schwerin leben und bleiben wollen. Kinder und Jugendliche sollen mehr in die Entscheidungen der Stadtpolitik eingebunden werden, die ihre Zukunft betreffen.

Kinder und Jugendliche sollen stärker bei Themen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche eine Ansprechperson in der Verwaltung erhalten. Sie sollen Wünsche und Vorschläge für die Gestaltung unserer Stadt einbringen können und an Vorhaben der Stadt frühzeitig beteiligt werden. Damit entsprechen wir der UN-Kinderrechtskonvention.

Der Kinder- und Jugendrat leistet gute Arbeit. Wir arbeiten weiter mit ihm zusammen. Wir setzen uns für die Einführung eines Jugendbudgets im kommunalen Haushalt und eines festen Tagesordnungspunktes auf den Sitzungen der Stadtvertretung ein. Damit die Sichtweise junger Menschen präsent wird, werden wir auch für ein Antrags- und Rederecht des Kinder- und Jugendrates in unserer Hauptsatzung sorgen.

Wir stehen für mehr Freiräume und vor allem für barrierefreie Spielplätze. Die Wiederbelebung von einst vorhandenen Freiräumen hat Vorrang. Seit 2010 stellt die Landeshauptstadt Schwerin legale Graffitiflächen zur Verfügung. Das unterstützen wir. Legale Graffiti-Flächen tragen zur Verringerung der Jugendkriminalität bei und entlasten die Justiz. Wir fordern mehr freie Graffitiflächen.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiges Instrument. Wir wollen die bisherigen Angebote prüfen und wo nötig u. a. die begleitete Arbeit mit Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln. Die SPD Schwerin setzt sich langfristig für die Einführung eines dauerhaften günstigen Kulturtickets für junge Menschen ein. Das Kulturticket ermöglicht den freien Eintritt zu Kulturangeboten. Die SPD Schwerin setzt sich für die Einrichtung einer digitalen Ideenbörse ein. Junge Menschen haben unterschiedliche Perspektiven, Interessen und soziale Hintergründe. Eine digitale Ideenbörse kann von diesen Ausgangslagen profitieren und zu einer breiten Palette von innovativen Ansätzen führen.

Ältere Menschen machen einen großen Anteil an der Schweriner Bevölkerung aus. Wir wollen, dass Menschen aller Generationen gemeinsam in Schwerin leben und voneinander lernen und profitieren. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass ältere Schweriner*innen sich an vielen Orten in Schwerin engagieren, um dafür zu sorgen, dass unsere Stadt ein lebenswerter Ort bleibt.

Für ältere Menschen soll es in allen Stadtteilen ausreichend bedarfsgerechte Strukturen geben, dazu gehören unter anderem die ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Angebote der ambulanten und teilstationären Pflege und Angebote des Zusammenlebens im Alter. Bei allen Angeboten ist Barrierefreiheit sicherzustellen, damit Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht ausgeschlossen werden. Bei Neubauten soll Barrierefreiheit zwingend Voraussetzung sein.

Wir wollen generationenübergreifende Treffpunkte und durch die Stadt oder Vereine initiierte regelmäßige Beratungsangebote für Senior*innen, die in allen Stadtteilen verfügbar sind. Wir wollen ein „Wohnungswechselprogramm“ prüfen, das es Menschen im Alter erleichtert, in eine seniorengerechte Wohnung zu ziehen, möglichst, ohne ihren Stadtteil und ihr gewohntes Umfeld verlassen zu müssen. Wir setzen uns für frei zugängliche Bewegungsangebote wie Trimmgeräte für Senior*innen ein, um die körperliche Fitness dieser Menschen zu fördern.

Damit ältere Menschen mit wenig Geld weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sollen sie bei Angeboten von Kunst und Kultur Vergünstigungen erhalten. Der Schweriner Pflegestützpunkt, der Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen berät, ist ein unersetzliches Angebot, das wir stärken und noch offensiver bewerben wollen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt vom Ehrenamt. Viele kulturelle und soziale Angebote wären ohne ehrenamtlich tätige Schweriner*innen nicht möglich. Wir werden daher vorhandene Organisationsstrukturen zur Hilfe für Ehrenamtler*innen erhalten und stärken. Dies betrifft auch die Ehrenamtskarte, die um spezielle Angebote in und für Schwerin, wie Freifahrten im Nahverkehr, ausgebaut werden soll. Daneben werden wir uns für einen öffentlichen Ehrenamtstag in Schwerin einsetzen und wir unterstützen ehrenamtlich organisierte Feste in den Quartieren. Langfristiges Ziel ist es, ein Nachbarschafts-Budget einzurichten, um die Gestaltung des Miteinanders in den Quartieren zu fördern.

Die Arbeit von Streetworker*innen soll finanziell abgesichert werden, um ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen zu bieten, die für andere Hilfsangebote nicht zu erreichen sind.

Unsere Quartiere brauchen gut vernetzte Stadtteilansprechpartner*innen, die mit den sozialen Beratungsstellen zusammenarbeiten. Wir wollen die Vernetzung von Kitas, Schulen, Jugendzentren, Jugendhilfe und Seniorendiensten vorantreiben. Für die Suchtberatung in Schwerin konnten wir bereits die Zuschüsse erhöhen und damit die Angebote aufrechterhalten.

Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau der Plätze in Frauenhäusern ein. Um Armut oder Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, ist eine fachübergreifende Koordination in unserer Verwaltung nötig. Dafür brauchen wir einen kommunalen Aktionsplan gegen Armut, den die Stadt unter Beteiligung aller Akteur*innen erarbeitet und umsetzt.

Wir setzen uns für die Gleichstellung aller Geschlechter ein. Ein Schritt dahin ist die Unterzeichnung der „EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen“ auf lokaler Ebene. Diese Charta sieht u. a. vor, dass Kommunen Aktionspläne erarbeiten, um Gleichberechtigung zu erreichen.

Wir werden weiterhin die Schweriner Initiativen und Organisationen, die sich für Gleichstellung einsetzen und sich in vielfältiger Weise für die Belange aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung, in unserer Stadt engagieren, unterstützen und begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass Beratungsangebote sichergestellt und ausgebaut werden (z. B. Antidiskriminierung, sexuelle Selbstbestimmung, Beratung für queere Menschen).

Wir setzen uns für die Mitbestimmungsrechte aller in Schwerin lebenden Menschen ein. Dazu gehört die Einrichtung eines Integrationsbeirates. Damit alle Schweriner*innen die gleichen Chancen haben, sollen diese Beiräte – der Integrationsbeirat, der Kinder- und Jugendrat, aber auch der Senioren- und der Behindertenbeirat – auf lange Sicht von den zu Vertretenden selbst gewählt werden.

Wir wollen Inklusion leben. Das gilt nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privaten Raum. Der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten der Stadt muss uneingeschränkt – barrierefrei - möglich sein. Dieser Aspekt muss bei der Planung oder Sanierung von Gebäuden berücksichtigt werden. Damit ist nicht allein die Erreichbarkeit gemeint, sondern auch eine bedarfsgerechte Ausstattung, z. B. mit Hör- und Sehhilfen. Außerdem sollen mehr barrierefreie Toiletten im öffentlichen Raum sowie eine ausreichende Anzahl an Behindertenparkplätzen entstehen.

Neben dem ÖPNV wollen wir als zusätzliches Angebot für mobilitätseingeschränkte Personen einen inklusiven Fahrdienst in Schwerin entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, in Zusammenarbeit mit dem Taxigewerbe und den Sozial- und Behindertenverbänden ein Konzept eines „Inklusionstaxis“ umzusetzen.

Schwerin hat in den letzten Jahren viele Neuschweriner*innen in das Stadtleben integriert. Dies spricht für die Weltoffenheit und die Vielfalt in unserer Stadt. Damit sind jedoch auch verschiedene Herausforderungen verbunden, denen wir uns mit dem Ziel stellen, sie gemeinsam zu überwinden.

Ein wichtiges Instrument, um dies zu erreichen, ist die Einrichtung eines von Migrant*innen gewählten Integrationsbeirates, der an allen politischen Gremien beratend teilnehmen kann und Antragsrecht in der Stadtvertretung besitzen soll. So geben wir den Menschen mit Migrationshintergrund, ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend, eine Stimme. Es ist wichtig, dass Menschen mit Integrationsherausforderungen selbst und klar benennen können, was sie benötigen, damit Integration besser gelingt. In Schwerin als Stadt mit dem gemessen an der Einwohnerzahl größten Integrationsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern ist dies umso wichtiger.

Wir werden weiter die Schweriner Ausländerbehörde durch Vorantreiben der Digitalisierung und eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung stärken und ausreichend Qualifikationsangebote zur sprachlichen, kulturellen und beruflichen Integration für alle Geschlechter und Altersgruppen bereitstellen.

Um eine gelungene Integration von Anfang an zu ermöglichen, ist es unser Ziel, Menschen, die nach Schwerin kommen, dezentral sowohl in unterschiedlichen Wohnungen als auch in unterschiedlichen Stadtteilen unterzubringen.

Migrantenselbstorganisationen und alle Initiativen, die die Verständigung von Menschen unterschiedlicher Herkunft zum Ziel haben, wollen wir stärken sowie die Umsetzung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Schwerin konstruktiv begleiten und vorantreiben.

Schwerin ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Das liegt nicht zuletzt an dem breiten Angebot aus Kultureinrichtungen und Veranstaltungen, das nicht nur den Menschen in Schwerin gefällt, sondern auch Besucher*innen nach Schwerin lockt. Damit Schwerin dem Anspruch Kulturhauptstadt des Landes zu sein gerecht werden kann, kommt der Stadt als Trägerin und Förderin soziokultureller Angebote und Einrichtungen eine zentrale Bedeutung zu.

Wir unterstützen die Bewerbung Schwerins um den Titel des UNESCO-Welterbes nach Kräften. Der Titel würde die touristische Attraktivität der Landeshauptstadt erheblich erhöhen.
Der Speicher und das Schleswig-Holstein-Haus sind wichtige Eckpfeiler der Schweriner Kulturlandschaft, die wir erhalten und stärken wollen. Gleiches gilt für das Filmkunstfest, das als jährliches kulturelles Highlight etabliert ist. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Kulturangebote überall in der Stadt barrierefrei bzw. barrierearm verfügbar sind, um noch mehr Menschen als bisher zu erreichen. Initiativen und Organisationen, die dies fördern, wollen wir stärken und unterstützen.

Unsere Stadtteilbibliotheken ermöglichen auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu Kultur und außerschulischer Bildung. Daher wollen wir diese Angebote stärken. Bei der Zweigstelle in Lankow wollen wir nach dem Vorbild des Standortes in Neu Zippendorf prüfen, ob diese auch in einer Schule untergebracht werden kann oder in dem zu errichtenden Stadtteilzentrum, um Synergieeffekte besser zu nutzen.

Die Kunst- und Musikschulen in Schwerin wollen wir in ihrer Vielfalt erhalten. Das Freilichtmuseum in Mueß wollen wir zu einem attraktiven Ausflugsort für Familien weiterentwickeln. Um die Schweriner Geschichte besser erlebbar zu machen, setzen wir uns für die Schaffung einer Dauerausstellung für die Geschichte der Stadt und der Region in einem stadtgeschichtlichen Museum ein.

Der Schweriner Zoo soll als wichtiger Ort der Umweltbildung und Freizeitgestaltung für Schweriner*innen und Gäste der Stadt gestärkt werden.

Wir wollen allen Gästen eine angemessene Unterkunft zur Übernachtung in Schwerin ermöglichen. Deshalb sollen nicht nur Hotels errichtet, sondern auch der verträgliche Ausbau von Ferienwohnungenund Campinggelegenheiten ermöglicht werden.

Damit die Attraktivität Schwerins und des Umlandes gestärkt und touristische Angebote gebündelt werden, streben wir eine gemeinsame Tourismusvermarktung in Westmecklenburg an.

Mobilität ist unverzichtbar. Sie ermöglicht die Teilhabe am Arbeits-, am kulturellen und sozialen Leben. Daher muss die Verkehrsinfrastruktur in die Lage versetzt werden, sichere, bequeme und bezahlbare Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen anzubieten. Dazu gehören sichere Fuß- und Radwege, ein attraktiver, barrierefreier und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr, verkehrsberuhigte Straßen in den Wohngebieten und der Innenstadt, aber auch ein leistungsfähiges Straßennetz.
    
Schwerin ist eine Stadt der kurzen Wege. Diesen Vorteil wollen wir nutzen und den Fahrradverkehr als gesunde und umweltfreundliche Form der Mobilität weiter stärken. Das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt werden wir weiter umsetzen, um die Bedingungen für einen sicheren Radverkehr deutlich zu verbessern. Die Einrichtung eines Verleihsystems für Lastenfahrräder werden wir prüfen.

Wir begrüßen, dass der Bund und die Länder mit dem „Deutschlandticket“ die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs bereits deutlich gesteigert haben. Dank der Initiative unserer Landesregierung fahren außerdem Senior*innen sowie Azubis in Mecklenburg-Vorpommern für nur einen Euro am Tag. In Schwerin haben wir bereits erreicht, dass Schüler*innen ab der 5. Klasse den Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen. Wir wollen, dass auch alle weiteren Kinder und Jugendlichen sowie Auszubildende und Studierende Busse und Straßenbahnen in Schwerin künftig kostenfrei nutzen können. Auch Erwachsene unter 65 Jahren sollen langfristig nicht mehr als einen Euro pro Tag für den ÖPNV zahlen. Parallel wollen wir perspektivisch die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs durch den Ausbau von Bus- und Straßenbahnlinien und eine verbesserte Taktung weiter erhöhen.

Der öffentliche Nahverkehr soll nicht an der Stadtgrenze enden, sondern ein Verbundnetz mit der gesamten Region bilden. Insbesondere dank unseres Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier sind die gegenseitigen Klagen der Nahverkehrsbetriebe bereits Geschichte. Die Gründung eines gemeinsamen Verkehrsverbundes Westmecklenburg ist uns ein wichtiges Anliegen. So soll etwa die Busfahrt von Lankow zur Insel Poel mit nur einem Fahrschein unkompliziert möglich sein. Um unsere Straßen zu entlasten, wollen wir zudem durch attraktive und schnelle Verbindungen möglichst viele Pendler*innen zum Verzicht auf das Auto bewegen. Hier soll auch die Einrichtung von weiteren Park-und-Ride-Angeboten geprüft werden. Rufbusse sind in unseren Nachbarlandkreisen bereits eine bewährte Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden prüfen, ob auch in Schwerin die Schaffung eines Rufbussystems für bestimmte Stadtteile, ggf. in Verknüpfung mit dem Umland oder zu weniger nachgefragten Tageszeiten eine sinnvolle Ergänzung sein kann.

Die Elektromobilität wollen wir durch eine systematische Verbesserung der Ladeinfrastruktur weiter fördern. Carsharing wird ebenso dazu beitragen, unsere Mobilität zu verändern. In den großen Metropolen funktioniert Carsharing bereits gut. Wir wollen für Schwerin geeignete Modelle finden, die diese Form der Mobilität zu einer ernsthaften Alternative machen.

Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern als dünn besiedeltem Flächenland wird weiterhin auch auf Individualverkehr angewiesen sein. Insbesondere auf den Durchgangsverkehr können wir als Stadt kaum Einfluss nehmen. Dem Vorhaben des Bundes, im Norden der Stadt den letzten Abschnitt der Umgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 104 fertigzustellen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Es ist für Schwerin eine einmalige Gelegenheit, die es nicht leichtfertig zu verspielen gilt. Wir sehen durch die Vervollständigung der Umgehungsstraße Chancen für eine weitere Entlastung der Schweriner Innenstadt, die sich positiv auf die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit auswirken wird. Zudem erhalten wir mit der Herausnahme des Durchgangsverkehrs Möglichkeiten für eine bessere Aufteilung des Straßenraumes zugunsten von Rad- und öffentlichem Nahverkehr. Das gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren werden wir kritisch, aber konstruktiv begleiten. Eine abschließende Beurteilung des Vorhabens kann jedoch erst nach Vorlage aktueller Verkehrsprognosen, die Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sein werden, erfolgen.

Für Schwerin mit seiner Lage zwischen zahlreichen Seen und Wäldern ist der Schutz einer intakten und vielfältigen Natur von besonderer Bedeutung. Neubauten sollen vor allem dort entstehen, wo bereits Flächen versiegelt worden sind, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Die Inanspruchnahme wertvoller Freiräume und Böden sowie den Verlust landwirtschaftlicher Flächen und Kleingärten für Bauzwecke wollen wir vermeiden. Die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Seeufer wollen wir weiter verbessern.

Wir müssen den CO2-Ausstoß verringern und wollen bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Mit Maßnahmen zur Klimaanpassung wollen wir Schwerin fit für die Zukunft machen. Schattenspendende und kühlende Bäume wollen wir im öffentlichen Raum und insbesondere auf Schulhöfen verstärkt pflanzen. Wo eine Solarenergiegewinnung nicht möglich ist, sollen Dachbegrünungen auf neuen öffentlichen Gebäuden zum Standard werden.

Wir wissen, dass Klimaschutz nur gelingen kann, wenn er die Menschen mitnimmt. Uns ist daher wichtig, dass der Schutz unseres Klimas so organisiert wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist. Gleichzeitig sollen Mobilität und eine sichere Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben. Dazu wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und den Energieverbrauch städtischer Gebäude weiter senken. Den öffentlichen Nahverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur werden wir weiter verbessern.

Umwelt beginnt bereits vor der Haustür. Zu einer gesunden Umwelt gehört für uns auch die Förderung unseres Kleingartenwesens. Außerdem sollen die ehemaligen BUGA-Gärten wiederbelebt werden. Das betrifft vor allem den Küchengarten. Zum Schutz unserer Umwelt zählt auch die Sauberkeit der Uferbereiche unserer Seen. Wir werden dafür sorgen, dass diese regelmäßig gereinigt werden.

Wir freuen uns, dass das Engagement für Klima-, Umwelt- und Artenschutz auf eine breite Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft trifft – über alle Generationen, Geschlechter und Herkünfte hinweg. Für uns sind die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen wichtige Ansprechpartner*innen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir Lösungen finden, die möglichst viele Menschen auf dem Weg zu einem CO2-neutralen Schwerin mitnehmen.

Die SPD Schwerin steht für die Umsetzung einer erfolgreichen Energie- und Wärmewende, die wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit dem Schutz der Natur und der Versorgung mit sicherer, bezahlbarer und sauberer Energie verbindet.

Unser Fernwärmenetz, das bereits jetzt 63% der Schweriner Haushalte mit Energie versorgt, soll weiter ausgebaut werden. Mit der Inbetriebnahme unserer ersten Tiefengeothermieanlage hat Schwerin einen großen Schritt in Richtung Wärmewende und Versorgungssicherheit unternommen. Diesen Erfolg wollen wir fortführen.

Künftig soll alle zwei Jahre eine neue Bohrung begonnen werden, damit wir im Jahr 2030 mehr als 50% unserer Fernwärme regenerativ und autark erzeugen können und somit unabhängig von fossilen Energiequellen werden.

Wir wollen schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen: Mithilfe der kommunalen Wärmeplanung soll für Hauseigentümer und Mieter*innen ersichtlich sein, welche Optionen künftig an der jeweiligen Wohnadresse für ein kostengünstiges und klimaneutrales Heizen bestehen, also ob etwa eine Versorgung mit Fernwärme oder Wasserstoff geplant ist.

Städtische Einrichtungen und Gebäude werden wir durch den Einsatz energiesparender Technik und besserer Gebäudedämmung nicht nur energieeffizienter machen, sondern auch zur Erzeugung von Energie nutzen. Geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden sollen künftig der Gewinnung von Solarenergie dienen. Gleichzeitig wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Land die Voraussetzungen für eine Solarenergienutzung auf Gebäuden unter anderem der städtischen Wohnungsgesellschaft WGS und der Wohnungsgenossenschaften verbessern. Dabei sollen die Mieter*innen direkt von dem Strom profitieren, der auf ihrem Wohnhaus erzeugt wird.

Die SPD Schwerin steht für eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft, für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Aus diesem Grund haben wir auf Landesebene den Vergabemindestlohn eingeführt. Dieses Instrument benötigen wir auch auf kommunaler Ebene. Deshalb begrüßen wir, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an geltende Mindestlöhne halten und sich am Vergabemindestlohn des Landes orientieren.

Wir brauchen mehr gut bezahlte und nachhaltige Arbeitsplätze. Hierfür ist es wichtig, Synergien innerhalb der Verwaltung im Bereich Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik zu bündeln. Des Weiteren stehen wir für eine enge Kooperation mit den Umlandregionen und für ein starkes Engagement innerhalb der Metropolregion Hamburg.

Neben Neuansiedlungen brauchen wir die Stärkung des mittelständischen Handwerks, des Handels und Gewerbes und des Dienstleistungssektors. Außerdem wollen wir den Existenzgründer*innen den Rücken stärken und treten für eine Staffelung der Gewerbesteuer in den ersten drei Jahren nach Unternehmensgründung ein.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schwerin ist zu stärken und auszubauen. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau bedarfsgerechter Technologieinfrastruktur ein. Der Industriepark Schwerin soll beispielgebend zu einem grünen Industriepark mit Nutzung regenerativer, möglichst vor Ort erzeugter Energie weiterentwickelt werden. Besonders die Gewinnung und Weiterbildung von dringend benötigten Fachkräften spielt für die heimische Wirtschaft eine zentrale Rolle. Hierfür werden wir in Schwerin ein Bündnis zur Fachkräftegewinnung bestehend aus Politik, Stadtgesellschaft und Wirtschaft etablieren.

Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander. Damit Schwerin eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt, muss es selbstverständlich sein, dass sich alle an bestehende Regeln des Miteinanders halten.

Wir sind jedoch überzeugt, dass eine reine „Law-and-Order-Politik“ zu eindimensional gedacht ist. Präventiv an den Ursachen von Kriminalität anzusetzen, ist Kern unserer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik. Durch eine offensive Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik sowie die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und von Arbeitsplätzen kann der Entstehung von Kriminalität spürbar vorgebeugt werden. Die Kriminalprävention als eine tragende Säule unserer Sicherheitspolitik werden wir weiter ausbauen und dabei insbesondere die Gewaltprävention stärken. Wir unterstützen wichtige Akteur*innen wie den kommunalen Präventionsrat, den Senior*innenbeirat, Opferschutzorganisationen und Integrationsvereine. Zudem sollen Sicherheitsaspekte verstärkt bei der Stadtentwicklung und Bauplanung berücksichtigt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns beim Land ebenso für eine wirksame Polizeipräsenz in allen Stadtteilen ein. Diese erreichen wir jedoch nicht durch zusätzliche Polizeiwachen, sondern nur über ausreichend Polizeibeamt*innen im Streifendienst. Die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei werden wir weiter ausbauen.

Unsere haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute tragen erheblich zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Insbesondere den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkräften gebührt daher Respekt und Anerkennung für ihren gefährlichen und unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung. Deshalb wollen wir ihre hohe Leistungsfähigkeit durch eine gute Ausstattung gewährleisten. Während das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Schwerin Mitte bereits fertiggestellt ist, wird die Wache in der Lübecker Straße derzeit als zweiter Standort für die Berufsfeuerwehr hergerichtet. Damit können insbesondere Einsatzorte im Norden der Stadt noch schneller erreicht werden. Die wichtige Nachwuchsarbeit in unseren Kinder- und Jugendfeuerwehren wollen wir fördern und unterstützen.
    
Das öffentliche Bild unserer Stadt ist mitentscheidend für das Wohlgefühl und die Zufriedenheit der Menschen und damit für die Attraktivität Schwerins. Dieses Bild hängt nicht zuletzt von der Sauberkeit unserer öffentlichen Straßen und Plätze ab. Es bestimmt auch den Eindruck, den wir den zahlreichen Gästen unserer Landeshauptstadt vermitteln. Die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes hat die Situation bereits verbessert und soll daher verstetigt werden.

Gleichwohl soll der Ordnungsdienst neben der Verkehrskontrolle in der Innenstadt verstärkt in allen Stadtteilen die Einhaltung der Regeln überwachen. Damit er diese Aufgaben wahrnehmen und in allen Stadtteilen sichtbar sein kann, braucht es eine entsprechende personelle Ausstattung.

Die Zahl öffentlicher Papierkörbe in der gesamten Stadt wollen wir weiter erhöhen. Stark frequentierte Orte wie der Marienplatz sollen insbesondere bei Veranstaltungen auch am Sonntag gereinigt werden. Das Internetportal Klarschiff.SN, über das Bürger*innen ihre Anliegen an die Stadtverwaltung herantragen können, wollen wir weiter verbessern und bekannter machen.

Unsere Stadt soll noch schöner werden. Dafür wollen wir bürgerschaftliches Engagement zur Pflege von Spielplätzen, Pflanzinseln und anderen Grünflächen, zum Beispiel im Rahmen von Patenschaften, stärken.

Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik mit dem Ziel der Entschuldung im Jahr 2029. Deshalb unterstützen wir den Kurs des Oberbürgermeisters und machen uns dafür stark, dass er seine Politik eines soliden und ausgeglichenen Haushalts fortsetzen kann.

Die Haushaltskonsolidierung ist eines unserer wichtigsten Ziele und dient dem Zweck, dass Schwerin in Zukunft frei über die eigenen Mittel verfügen kann. Einer „Sparen um jeden Preis-Politik“ erteilen wir jedoch eine klare Absage. Wir werden uns dafür einsetzen, die vorhandenen Spielräume effizient zu nutzen, damit Schwerin weiterhin handlungsfähig bleibt und die stadtgesellschaftlichen Aufgaben, beispielweise in der kommunalen Daseinsfürsorge, bewältigen kann.

Aus eigener Kraft wird Schwerin die bestehenden Schulden nicht abbauen können. Deshalb werden wir uns auf Bundes- und Landesebene weiterhin dafür einsetzen, dass Schwerin die benötigten finanziellen Mittel erhält, um alle zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können. Die dafür notwendigen Vorgaben des Landes wollen wir erbringen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde ein großer Teil der Vermögenswerte der Landeshauptstadt veräußert. Kommunale Liegenschaften und anderes kommunales Vermögen dürfen in Zukunft nur in Ausnahmefällen privatisiert werden. Dies kann nur der Fall sein, wenn das Gemeinwohl davon profitiert.

Wir machen uns dafür stark, bereits verkaufte ehemalige kommunale Unternehmen bzw. Unternehmensteile zurückzukaufen. Die Rekommunalisierung ist ein wichtiger Schritt für die Sicherung einer ordnungsgemäßen und zukunftssichernden kommunalen Daseinsfürsorge für unsere Bürger*innen.

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung werden wir das Einrichten eines Bürgerhaushaltes unterstützen. Mit dem Verfahren kann die Förderung und Unterstützung des lokalen, zum Teil auch ehrenamtlichen, bürgerlichen Engagements gewürdigt werden. Ein Bürgerhaushalt stärkt die Bindung an unsere lebenswerte Stadt und regt die Diskussion zu weiteren bürgerfreundlichen Entwicklungszielen an.

Wir stehen für eine moderne, effiziente und serviceorientierte Verwaltung im Interesse der Bürger*innen unserer Stadt. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin hat sich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht, diesem Anspruch gerecht zu werden. So können bereits jetzt fast 300 verschiedene Bürgeranliegen digital beantragt und bearbeitet werden. Dieser Weg ist richtig und unterstützenswert. Trotzdem muss es weiter unkompliziert möglich sein, die Verwaltung auf telefonischem und persönlichem Wege zu erreichen.

Das Ansehen einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung wird durch die Sachkompetenz und das menschliche Auftreten der Mitarbeiter*innen geprägt. Deshalb sind sie auf neue Arbeitsanforderungen und strukturelle Veränderungen rechtzeitig vorzubereiten, zu schulen und einzubeziehen. Dafür sind ausreichend Ressourcen für hochwertige Schulungen bereitzustellen.

Durch die weitere Digitalisierung auch der internen Arbeitsprozesse können die Bearbeitungszeiten der Bürgeranliegen wesentlich verkürzt werden. Es wird dadurch eine größere Bürgerzufriedenheit erreicht. Mit der konsequenten Einführung der E-Akte in allen Fachdiensten können auch Querschnittsaufgaben transparenter und schneller nachvollziehbar bearbeitet werden. Wir unterstützen den Weg zu einem papierfreien bzw. papierreduzierten Büro.