Bürgerentscheid über den Stadtteilpark: Schwerin zeigt Herz und Zusammenhalt: Bürgerentscheid gelingt – Park bleibt!
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt Schwerin ist erfolgreich – und er sendet ein starkes Signal: Die Schwerinerinnen und Schweriner haben sich für den Erhalt des Stadtteilparks Lankow in der Kieler Straße ausgesprochen. Damit bleibt nicht nur eine Fläche erhalten – sondern ein Stück Alltag, ein Ort für Begegnung, Ruhe und Zusammenhalt.
„Schwerin zeigt heute: Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Schwerin hat Herz gezeigt“, erklärt Mandy Pfeifer, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung und Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl. „Dieser Park ist wichtig für Jung und Alt – als Spielplatz für die Lütten, als grüne Lunge zum Durchatmen, als Ort zum Spazieren, zum Treffen, zum Reden und als Hitzeschutz. Das politische Kalkül der rechtskonservativen Mehrheit in der Stadtvertretung, den Wahltermin von der OB-Wahl im April zu entkoppeln, ist nicht aufgegangen.“ Zugleich betont: „Ein Bürgerentscheid ist ein urdemokratisches Mittel. Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt direkt und unmittelbar mit – ohne Umwege, ohne Filter. Das ist Demokratie zum Anfassen. Und es ist gut, dass Schwerin diese Demokratie heute so sichtbar lebt.“
Der Bürgerentscheid war an hohe Hürden geknüpft: Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten waren nötig, damit er gültig ist. Das Quorum wurde erreicht und eine überwältigende Mehrheit der Wählenden hat mit Ja gestimmt. Dass allein die Hürde – das 25-Prozent-Quorum – mitten im Winter und bei Eiseskälte genommen wurde, bezeichnet Mandy Pfeifer als „ganz besondere Leistung der Stadtgesellschaft“. Sie hebt den Einsatz der Bürgerinitiative hervor: „Mein großer Dank gilt der Bürgerinitiative ‚Erhalt Stadtteilpark‘. Das war ein beeindruckender Einsatz – sachlich, hartnäckig, mit viel Herz.“ Ebenso dankt Mandy Pfeifer den ehrenamtlichen Unterstützer*innen und auch den Stadtbediensteten: „Viele Menschen haben dafür seit Wochen ihre Freizeit geopfert – und auch am heutigen Sonntag, der für viele Familien eigentlich ein freier Tag sein sollte. Das verdient großen Respekt. So ein Bürgerentscheid ist organisatorisch ein Kraftakt. Deshalb Danke an alle, die heute dafür gesorgt haben, dass diese Wahl gut und korrekt ablaufen konnte.“
Die SPD-Stadtfraktion habe sich frühzeitig klar für den Erhalt des Parks eingesetzt. Auch die Möglichkeit zur Briefwahl sei aus Sicht der SPD entscheidend gewesen, um die Beteiligung zu erleichtern: „Wir wollten, dass möglichst viele Menschen mitentscheiden.“ Zugleich betont Mandy Pfeifer, dass der gesonderte Wahltermin für Schwerin teuer war: Rund 100.000 Euro koste diese Extra-Wahl. „Für eine Stadt, die finanziell unter Druck steht, ist das viel Geld – Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa beim Winterdienst oder in unseren Stadtteilen.“
Trotzdem überwiegt heute die positive Botschaft: „Dieser Bürgerentscheid zeigt: Schwerin ist lebendig. Die Menschen schauen nicht weg. Sie informieren sich, diskutieren, nehmen Nachbarinnen und Nachbarn mit. Die Stadtgesellschaft ist wach. Das ist demokratischer Zusammenhalt – und er ist unsere stärkste Antwort auf Spaltung.“
Mit Blick auf die kommenden Monate verbindet Mandy Pfeifer das Ergebnis mit Zuversicht: „Es macht Mut für die nächsten Entscheidungen – auch für die Oberbürgermeisterwahl am 12. April. Schwerin hat Potenzial. Und Schwerin hat Herz.“