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Edda Rakette Foto: SPD Stadtratsfraktion
Edda Rakette

23. März 2016: Jugendhilfeausschussvorsitzender Brill soll Amt ruhen lassen

Edda Rakette: "Solange der Sonderausschuss die Rolle des Jugendhilfeausschussvorsitzenden nicht abschließend geklärt hat, fordere ich Herrn Brill auf, sich aus Befangenheitsgründen bei der Bewertung von Maßnahmen und Konsequenzen zurückzuhalten und seine Tätigkeit als Ausschussvorsitzender bis zum Abschluss der Aufklärung durch den Sonderausschuss ruhen zu lassen."

Anlässlich der heutigen Erlärung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden Peter Brill (Die Linke), er habe nie das Verfahren zur Anerkennung des Vereins Power for Kids als freier Träger der Jugendhilfe forciert, erklärt die SPD-Stadtvertreterin Edda Rakette, die auch Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist: „Der Jugendhilfeausschuss und dessen Vorsitzender haben das Anerkennungsverfahren des Vereins Power for Kids als freier Träger der Jugendhilfe nicht besonders forciert, weil der Verein erforderliche Konzepte und Erklärungen nur Stück für Stück vorgelegt hat. Während des Verfahrens hat Herr Brill allerdings trotz persönlicher Kenntnis von ernst zunehmenden Hinweisen über sexuelle Missbrauchsfälle seit Januar 2015 nichts unternommen, um die Verwaltung zu veranlassen, das Anerkennungsverfahren zu stoppen. Mir ist unerklärlich, warum der Ausschussvorsitzende mit seinen frühen Missbrauchskenntnissen noch das Gespräch mit dem Verein gesucht hat und warum er seine Informationen über den Missbrauch im Jugendhilfeausschuss nicht mit der Frage der Anerkennung verknüpfte. Das wäre naheliegend gewesen. Die Beschlussvorlage mit der Unterschrift der Oberbürgermeisterin und mit dem Vorschlag, den Verein anzuerkennen, wurde im Bürgerinformationssystem am 30.6.2015 veröffentlicht Sie ist inzwischen aus unbekannten Gründen wieder gelöscht worden (Anlage). Einen Tag später, am 01.07.2015, erklärte die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss auf Nachfrage, das die Vorlage dem Ausschuss nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte. Verwaltung und Ausschuss verständigten sich, die Anerkennungsvorlage auf der nächsten ordentlichen Sitzung nach den Sommerferien im September 2015 wieder auzurufen. Dazu kam es dann wegen der zwischenzeitlichen Verhaftung des Vereinsmitglieds Peter B. nicht. Es ist nicht nachvollziehbar und mir völlig unverständlich, dass der Jugendhilfeausschussvorsitzende nach seinen Hinweisen zum Missbrauch an die Jugendamtsleitung in sechs Ausschusssitzungen kein Wort über seine Kenntnisse verloren hat. Solange der Sonderausschuss die Rolle des Jugendhilfeausschussvorsitzenden nicht abschließend geklärt hat, fordere ich Herrn Brill auf, sich aus Befangenheitsgründen bei der Bewertung von Maßnahmen und Konsequenzen zurückzuhalten und seine Tätigkeit als Ausschussvorsitzender bis zum Abschluss der Aufklärung durch den Sonderausschuss ruhen zu lassen.“

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