Neufassung der Hauptsatzung beschlossen: SPD-Fraktion war klar gegen Ausschuss-Verkleinerung, aber für Gründung des Integrationsbeirates
Die Schweriner Stadtvertretung kam gestern zur konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl zusammen. Beschlossen wurde die Neufassung der Hauptsatzung, weil zahlreiche Regelungen überholt und nicht mehr zeitgemäß waren. Bis Ende der Sitzung lagen elf Änderungsanträge verschiedener Fraktionen vor.
Als „problematisch“, bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer hierbei insbesondere Punkte des CDU-Antrages, den insbesondere die Unabhängigen Bürger und Die LINKE in der Abstimmung unterstützten. Ein strittiges Thema darin war die Besetzung der Fachausschüsse. CDU und Linke wollten weniger Stadtvertreter*innen im Hauptausschuss und in den Fachgremien, um der AfD-Fraktion weniger Sitze zu ermöglichen. Der Punkt fand keine Mehrheit in der Stadtvertretung, unter anderem „weil nur größere Ausschüsse das tatsächliche Wahlergebnis repräsentieren“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer.
Beschlossen wurde jedoch ebenfalls durch den CDU-Antrag, dass Schwerin vorerst keinen Integrationsbeirat bekommt. Für Mandy Pfeifer sendet das „ein völlig falsches Signal an Menschen mit Migrationshintergrund und die Wirtschaft. Investoren werden sich überlegen, ob sie sich in einer Stadt ansiedeln, in der notwendige Fach- und Arbeitskräfte nicht willkommen sind.“ Der Passus zum Integrationsrat laufe allen Bemühungen zuwider, gesetzlich vorgeschriebene Beiräte in der Hauptsatzung gleichberechtigt zu regeln, was unter anderem deren Größe, Rechte und Verknüpfung zur Stadtvertretung angeht.
Die gestrige Sitzung ist für die SPD-Stadtfraktion ein Beweis für das mangelnde Miteinander in der Stadtvertretung: „Schon in der zurückliegenden Legislatur haben Demokratinnen und Demokraten nicht gut miteinander gearbeitet. Das ist leider auch das Resümee nach der gestrigen Konstituierung der neuen Stadtvertretung. Vertreter*innen aus dem demokratischen Lager betonten unermüdlich ihre Offenheit nach links und rechts, bezeichneten die klare Haltung der SPD-Fraktion aber als ‚no go‘. Genau dieses Hü und Hott anderer Fraktionen untermauerte dann auch das wechselhafte, teils nicht nachvollziehbare Stimmverhalten.“
Für Mandy Pfeifer schließt sich „ein Anbiedern an die AfD aus: Die Partei ist – nochmals durch das OVG Münster im Mai bestätigt – ein gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall und arbeitet laut Urteilsbegründung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD ist damit keine demokratische Partei, sondern nur legitimiert, in der Stadtvertretung zu sitzen, weil sie demokratisch gewählt worden ist. Das sollten sich verfassungstreue Parteien stets sehr bewusst machen. Denn das ist der Grund, warum Demokrat*innen zusammenarbeiten sollten – und zwar besser als in der konstituierenden Sitzung gestern. Nur dann schützen wir unsere demokratische Grundordnung.“
Ein weiterer problematischer Punkt war die Erhöhung der Basisentschädigung der Stadtvertreter*innen. Die Erhöhung bekam keine Mehrheit.