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Dr. Rico Badenschier Foto: SPD Stadtratsfraktion
Dr. Rico Badenschier

22. April 2016: Platz der Freiheit nicht den Freiheitsfeinden überlassen

Dr. Rico Badenschier: Der Platz der Freiheit darf nicht den Feinden der Freiheit überlassen werden. Es ist für mich unerträglich, dass die Oberbürgermeisterin ausgerechnet diesen Platz den Demokratiefeinden als Demonstrationsort genehmigen und gleichzeitig dem DGB versagen will, der schon seit einem Jahr eine Veranstaltung dort angemeldet hat.

Zur heutigen SVZ-Meldung, dass die Oberbürgermeisterin den Platz der Freiheit den Rechtsextremen und nicht dem DGB als Demonstrationsort zuweisen will, erklärt der Stadtvertreter, Dr. Rico Badenschier: „Der Platz der Freiheit darf nicht den Feinden der Freiheit überlassen werden. Es ist für mich unerträglich, dass die Oberbürgermeisterin ausgerechnet diesen Platz den Demokratiefeinden als Demonstrationsort genehmigen und gleichzeitig dem DGB versagen will, der schon seit einem Jahr eine Veranstaltung dort angemeldet hat. Offensichtlich fehlt ihr jegliches Wertegerüst. Ich fordere Frau Gramkow auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Dem DGB muss die rechtzeitig angemeldete 1.Mai-Veranstaltung auf dem Platz der Freiheit ermöglicht werden“, appelliert Badenschier.

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