STADTVERTRETUNG: Schwerinerinnen und Schweriner brauchen mehr Verlässlichkeit bei Beschlüssen der Stadtvertretung: Wenn es Ja heißt, muss es Ja bleiben und umgekehrt!

In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung ging es um wichtige Themen wie etwa den Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Bürgerentscheid „Spielplatz Kieler Straße“ und die Frage der Finanzierung der Abstimmung. 

Nachdem die CDU eine Gegenfinanzierung aus der wegfallenden Besoldung des scheidenden Oberbürgermeisters vorgeschlagen hatte, machte die SPD-Fraktion klar, dass es jetzt vor allem um eine faire Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger gehen muss. „Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, müssen wir sie auch ermöglichen. Das Beste wäre, der Bürgerentscheid fände am Tag der OB-Wahl statt, was ganz nebenbei auch 100.000 Euro an Extrakosten für eine gesonderte Wahl einspart“, so Mandy Pfeifer. Dies sei aber nicht der Mehrheitswille in der Stadtvertretung. Deshalb brachte die SPD einen Ergänzungsantrag ein, den Bürgerentscheid zudem als reine Briefwahl durchzuführen. „Das ist organisatorisch machbar und erhöht die Chance, dass das 25-Prozent-Quorum überhaupt erreicht wird. Wir wollen, dass Familien, die sich seit Jahren für diesen Spielplatz engagieren, endlich eine faire Abstimmung bekommen.“ 

Hintergrund ist, dass es für die Terminsetzung für den Bürgerentscheid mehrere Möglichkeiten gibt: ein extra Termin – losgelöst von der OB-Wahl oder gekoppelt mit der OB-Wahl. Eine Mehrheit aus CDU, AfD und LINKE hatten sich Ende September für einen gesonderten – sehr frühen – Termin im Januar oder Februar ausgesprochen. Die fadenscheinige Begründung einer frühestmöglichen Umsetzung war den genannten Fraktionen wichtiger als ein kombinierter Termin mit der OB-Wahl. Im Ergebnis der Aussprache wurde mit den Stimmen der CDU, AfD und LINKE der 25.01.2026 als Durchführungstermin für den Bürgerentscheid beschlossen. Mit großer Mehrheit wurde zumindest im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dem SPD-Antrag zugestimmt und ein Bürgerentscheid als reine Briefwahl beschlossen.

Auch bei dem Thema Befreiungsanträge am Beispiel des Bauvorhabens Hafenpromenade/Kranweg positionierte sich die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung sehr klar. Bebauungspläne seien demokratisch beschlossene Regeln, die für alle gelten müssten, so Mandy Pfeifer: „Die Stadt braucht verlässliche Regeln. Bebauungspläne sind demokratisch unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet worden und dürfen deshalb nicht durch Befreiungen im Verwaltungsweg aufgeweicht werden.“, erklärt Pfeifer. Die SPD fordert deshalb ein transparentes, verbindliches Verfahren, bei dem Befreiungsanträge vor Entscheidungen öffentlich in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. „Es geht nicht um ein einzelnes Projekt, sondern um die Glaubwürdigkeit kommunaler Planung insgesamt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Beschlüsse gelten.“ 

Denn ein Befreiungsantrag gehe in die andere Richtung und bedeute, dass etwa am Beispiel Kranweg ein Investor von den demokratisch beschlossenen Regeln eines Bebauungsplans abweichen will. Diese Regeln – etwa zur Höhe, Geschosszahl, Ausrichtung oder Baumasse – wurden zuvor jedoch öffentlich beraten, im vorliegenden Fall in einem Beteiligungsprozess überarbeitet abgewogen und von der Stadtvertretung beschlossen. Die nun vorgesehenen Änderungen konterkarieren die bereits mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandelten Abweichungen vom Bebauungsplan. „Völlig zurecht fragen Bürgerinnen und Bürger mich: Warum führen wir solche Prozesse durch, wenn wir uns nicht daranhalten?