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19. Oktober 2020: SPD-Schwerin kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses

CDU, FDP, Linke und Unabhängiger Wählergemeinschaft verschieben Verabschiedung des städtischen Haushaltes für die kommenden zwei Jahre trotz Kritik der SPD-Fraktion in den Dezember. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeiffer appelliert an die verantwortlichen Fraktionen, dass durch diese Verschiebung neue und verlängerte Projekte aus dem neuen Haushalt ihre Tätigkeit einstellen müssen und somit betroffene Vereine, Unternehmen und Auftragnehmer in unserer Stadt gefährdet sind.

Der bereits seit Juni in der Vorberatung der Fachausschüsse, Beiräte und Ortsbeiräte stehende städtische Haushalt für die nächsten beiden Jahre soll nach dem Willen von CDU, FDP, Linken und Unabhängiger Wählergemeinschaft wegen weiteren Beratungsbedarfs erst Ende des Jahres verabschiedet werden. Das haben die genannten Parteien gegen die Stimmen von SPD und Bündnisgrünen in der letzten Sitzung des Finanzausschusses (15.10.). beschlossen. Deshalb musste die Verwaltung den Haushalt nach dessen Vorberatung in bisher insgesamt 18 Ausschusssitzungen von der Tagesordnung der Stadtvertretung übernächste Woche absetzen lassen. Hierzu sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mandy Pfeifer, heute :“Ich bedauere die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses. Sie führt am Ende des Tages dazu, dass die Stadt im kommenden Jahr bis zur Genehmigung des Innenministers, Geld für freiwillige Leistungen und wichtige Investitionen nur unter den restriktiven Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung leisten kann. Das bedeutet insbesondere, dass Projekte, die erst durch Aufnahme in den neuen Haushalt begonnen oder fortgesetzt werden konnten, bis zur Veröffentlichung der Haushaltssatzung ihre Arbeit einstellen müssen. Das ist nicht im Interesse des Wohls unserer Stadtgesellschaft, insbesondere nicht der Vereine, Unternehmen und Auftragnehmer. Ich appelliere an die Fraktionen DIE LINKE, CDU und Unabhängige Bürger, sich dieser Tatsache bewusst zu sein und ihr Verhalten zu überdenken. Im Dezember werden eine Reihe weiterer kommunaler Haushalte beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Zustimmung vorgelegt werden. Zudem wird unser Doppelhaushalt relevante neue freiwilliger Aufgaben wie die Wiedereinführung der dritten Beigeordnetenstelle, enthalten, die die Zustimmungsfähigkeit der Kommunalaufsicht erschweren werden. Deshalb kann niemand absehen, wie lange die vorläufige Haushaltsführung andauern wird. Darüber sollten sich die Initiatoren der Verschiebung sehr bewusst sein. Meiner Fraktion ist eine Vermeidung dieses Zustandes jede Mühe wert.“

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