SPD-Stadtfraktion Schwerin zum nicht beschlossenen Haushalt und abgelehnten Integrationsbeirat für die Stadt Schwerin
Umsichtig und verantwortungsvoll geht anders! Unheilige Allianz aus CDU, AfD und UB setzt fatales Signal für Schwerin nach innen und außen
Haushalt abgelehnt, Schwerin rutscht in vorläufige Haushaltsführung, Mehrheit aus CDU, AfD und UB wischt gesetzlich vorgeschriebenen Integrationsbeirat und den zweiten Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft vom Tisch.
Am Montag standen mehrere wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung der Stadtvertretung in Schwerin: Der Haushaltsentwurf, die Standortentscheidung über eine zweite Gemeinschaftsunterkunft und die Einsetzung eines Integrationsbeirates waren darunter drei wichtige Entscheidungen.
„Die CDU-Stadtfraktion hat sich dabei für einen Kuschelkurs weit rechts neben der Mitte mit der AfD entschieden“, kommentiert Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion. Und weiter: „Rechtlich Vorgeschriebenes ist ihnen offensichtlich egal. Gemeinsam haben sie sich gegen gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen ausgesprochen. Gemeinsam riskieren sie so, dass bei Platzmangel Geflüchtete auch in Schweriner Turnhallen untergebracht werden
müssen. Es ist einfach falsch, wenn sie suggerieren, ein solcher Standortbeschluss hätte Zeit, und lässt völlig außer Acht, dass die Stadt Schwerin bereits seit zwei Jahren nach einem solchen Standort sucht.“ Nachdem die von der Verwaltung geprüften Standorte von den jeweiligen Ortsbeiräten abgelehnt wurden, hatte die SPD-Stadtfraktion einen Ersetzungsantrag
vorgelegt. In diesem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, das Thema mit der notwendigen Sensibilität anzugehen und eine Lösung vorzuschlagen, die vor allen Dingen den sozialen Frieden in der Stadt in den Blick nimmt.
Für Mandy Pfeifer haben „in der Debatte viele dasselbe gesagt. Abgestimmt wurde aber nicht unser Antrag, weil vorher ein Antrag mit den Stimmen der CDU, AfD und Unabhängigen Bürger eine Mehrheit fand, der rein gar nichts mit der Zuständigkeit der Stadtvertretung Schwerin zu tun hatte. Da der Oberbürgermeister nun widersprechen muss, können CDU und AfD das Thema weiter für den Wahlkampf nutzen.“
Auch auf den Haushalt hat sich die Stadtvertretung nicht verständigen können. Für notwendige Einnahmeerhöhungen gab es keine Mehrheit. Folglich konnte auch kein ausfinanzierter Haushalt beschlossen werden.
Konkrete Auswirkungen hat der nicht beschlossene Haushalt bereits jetzt: Die Stadt geht in die vorläufige Haushaltsführung. Das lähmt die Stadt maßgeblich: Ohne bestätigten Haushalt dürfen nur verpflichtende Ausgaben geleistet werden, freiwillige werden stark eingeschränkt. Auch geplante Investitionen könnten vorerst nicht umgesetzt werden. Als besonders kurzsichtig und unverschämt benennt Mandy Pfeifer die Sparmaßnahmen durch die Hintertür: „Die Stadt wird immer kritisiert, dass sie angeblich nicht spare. Sie spart – aber genau dort, wo sie nichts tut, obwohl sie etwas tun müsste. Und da tut es dann so richtig weh. Gespart wird etwa bei der Prävention für Kinder und Jugendliche, beim Personal für die Bearbeitung von Anträgen der Hilfe zur Pflege oder auch bei der Förderung des Ehrenamtes. Die vermeintliche schlaue Idee dahinter kommt von den Fraktionen der CDU, AfD und die LINKE; sie wollen damit ein Signal an die Bundes- und Landesebene senden. Die Ironie daran: Im Bund steht aber genau diese CDU mit allen verfügbaren Füßen sprichwörtlich auf der Bremse, wenn es um die Reformierung der Schuldenbremse geht und somit auch um mehr Geld in Investitionen an die Länder.“
Ähnliche Abstimmungsmehrheiten gab es in der Sitzung am Montag zur Einsetzung des Integrationsbeirates der Stadt. Diesen lehnten die Fraktionen von CDU, AfD und UB kurzum ab. Dabei hatte die CDU-Fraktion diesen Beschluss in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung im Zusammenhang mit dem Beschluss der Hauptsatzung zugesagt, als es um Mehrheiten für die Wahl Sebastian Ehlers‘ zum Stadtpräsidenten ging. Gestern war davon keine Rede mehr, obwohl es bei diesem Beirat ebenso wenig um das „Ob“ geht, wie bei der zweiten Gemeinschaftsunterkunft. Dieser Beirat ist gesetzlich vorgeschrieben.
Auch diese Ablehnung sei fatal und sehr kurz gesprungen, erklärt Mandy Pfeifer: „Der Integrationsbeirat erfragt bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte, was sie brauchen, damit sie sich gut integrieren und sorgt dafür zugleich die Kompetenzen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Integration nutzen können. Nun ist der Beirat aber vom Tisch. „Soll jetzt ganz im Ernst das Signal an Menschen mit Einwanderungsgeschichte sein, dass sie in Schwerin nicht willkommen sind? Dieser Beschluss wird Auswirkungen auf das Miteinander in der Stadt und auch auf ihre wirtschaftliche Entwicklung haben, denn wir brauchen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben – auch in der Landeshauptstadt Schwerin – erfüllen wollen.“