SPD-Stadtfraktion Schwerin zur Standortsuche für zweite GU in Schwerin

Wer nichts macht, riskiert wieder Feldbetten für Flüchtlinge in Turnhallen

Ersetzungsantrag der SPD-Stadtfraktion fordert Stadtverwaltung zu mehr Sensibilität bei aufgeheizter Suche nach Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete auf

Die SPD-Stadtfraktion wird einen Ersetzungsantrag zur Standortsuche vorlegen, um eines zu vermeiden: Feldbetten in Turnhallen für geflüchtete Menschen. Dass eine zweite Unterkunft notwendig wird, ist seit mehr als zwei Jahren bekannt. „Wer jetzt sagt, dass wir einfach mal nichts machen, riskiert, dass wir Feldbetten in unseren Turnhallen aufstellen. Das tut weder dem Sport in den Schulen noch dem Sportstandort gut. Für die Kinder fällt der Sportunterricht flach, für die Vereine das Training. Das gehört zur Wahrheit dazu“, erklärt Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion

Nachdem die Ortsbeiräte nun an der Debatte beteiligt sind, reagiert die SPD-Fraktion: „Wir nehmen die Sorgen der Leute ernst, eine Gemeinschaftsunterkunft kann nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gefunden und errichtet werden. Dazu muss aber auch die Stadtverwaltung die Menschen bei der Suche und Planung fast von Minute eins an mitnehmen. So eine Standortsuche in einer durch Hass und Hetze aufgewühlten Gesellschaft braucht Sensibilität. Das muss die Verwaltung verstehen und entsprechend umsichtig arbeiten“, sagt Mandy Pfeifer weiter. So ein Vorhaben funktioniere nur, wenn die Leistungsfähigkeit vor Ort gegeben ist, der Standort umfassend und ganzheitlich geprüft wird, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren von Anfang an mitgenommen sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. Das verringert soziale Spannungen, stärkt den Zusammenhalt und hilft so einer erfolgreichen Integration.“

Im Ersetzungsantrag heißt es wörtlich: „Die Sitzungen der Ortsbeiräte haben ergeben, dass die von der Verwaltung in den Blick genommenen Grundstücke ungeeignet sind. Deshalb wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich dem Thema mit der notwendigen Sensibilität weiter zu widmen.“

Die Debatte müsse endlich vom Kopf zurück auf die Füße gestellt und mit den ganzen Falschinformationen aufgeräumt werden. Was in der jetzt oft einseitig befeuerten Diskussion falsch dargestellt wurde: Es geht nicht darum, ob eine entsprechende Unterkunft eingerichtet werden soll, sondern nur um wo und wie. Die Stadt Schwerin ist zur Aufnahme Geflüchteter gesetzlich verpflichtet; die Zuständigkeit für die Migrationspolitik liegt allein beim Bund. Von dort werden die in Deutschland ankommenden Geflüchteten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder und von diesen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Darum hatte die Schweriner Stadtverwaltung fünf geprüfte Standorte vorgelegt. Diese haben sich nach Beteiligung der Ortsbeiräte als nicht geeignet herausgestellt.