SPD will Bürgerentscheid einklagen

Nachdem über 6.300 Unterschriften von der Bürgerinitative "Radentscheid" gesammelt, auf der letzen Stadtvertreter*innenversammlung am 26. April über das Thema abgestimmt wurde, beanstandete das Innenministerium am 17.Mai den Stadtvertreter*innenbeschluss.

Obwohl das Innenministerium in dieser Woche entschieden hat, den von der Stadtvertretung beschlossenen Bürgerentscheid zugunsten des Ausbaus und der Verbesserung von Radwegen zu stoppen, kehrt trotzdem keine Ruhe ein. Nachdem die Vertreter der Bürgerinitiative „Radentscheid“ mitgeteilt haben, gegen die Beanstandung des Innenministeriums zu klagen, schlägt die SPD-Fraktion nun vor, dass auch die Stadt Schwerin eine Klage einreicht.

„Wir sind ehrlich gesagt erschrocken, das der Innenminister den Schwerinerinnen und Schweriner verbietet, in einem Volksentscheid darüber abzustimmen, ob zukünftig mehr und bessere Radwege in unserer Stadt geschaffen werden sollen. Er tritt damit die urdemokratischen Rechte der Kommunalverfassung mit Füßen. Gleichzeitig ignoriert das Ministerium auch einen zwar knappen, aber mehrheitlichen Beschluss der Stadtvertretung, die die über 6.300 Unterschriften als zulässig anerkannt hat“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer. "Das entfernt Bürgerinnen und Bürger und Politik noch mehr voneinander. Hier hat eine Bürgerinitiative viel Zeit, Kraft und Mühe aufgewandt, um einen Entscheid vorzubereiten und hat auch das dafür notwendige Quorum dafür erhalten. Dies nun aus formellen Gründen für null und nichtig zu erklären, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis."

Um den Bürgerentscheid doch möglich machen zu können, soll die Stadt Schwerin nun nach Auffassung der Sozialdemokraten gegen die Beanstandung mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. „Die Fraktionen der CDU/FDP und der Unabhängigen Bürger haben sich mit aller Vehemenz gegen den Radentscheid gestellt. In der Stadtvertretung waren sie - für diese Fraktionen eher ungewohnt - nicht erfolgreich. Nun verhindert das CDU-geführte Innenministerium die Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Nähe einzelner Mitglieder der genannten Fraktionen zum Innenministerium frage nicht nur ich mich, ob das wirklich so sein muss oder ob man hier den Stadtvertretern vor Ort einen Gefallen tun will. Insofern brauchen wir jetzt eine Entscheidung des Gerichts“, so Mandy Pfeifer abschließend.