Stadtvertretung lehnt gute Arbeitsbedingungen auch bei Amazon ab – wir kämpfen weiter dafür!

Auf der gestrigen Stadtvertretung hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Situation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Die Schweriner Volkszeitung titelt nun, die SPD hätte weiche Knie bekommen.

Das sagt unsere Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer dazu:

Tatsächlich haben wir keine weichen Knie bekommen.

Das Problem der Beschäftigungen im Niedriglohnsektor in Schwerin muss nur weiter betrachtet werden, als lediglich im Zusammenhang mit Amazon. Deshalb auch die gesonderte Einbringung, die wir im Übrigen bereits vor Wochen angekündigt haben (unsere Pressemitteilung dazu hat auch die SVZ erhalten). In der Debatte um Amazon war nämlich seinerzeit deutlich geworden, dass die Stadtvertretung bisher nach Grundstücksverkäufen in der Verantwortlichkeit ausgestiegen ist.

Unser Antrag enthielt auch die Forderung, der Oberbürgermeister möge sich für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro stark machen. Ja, der Mindestlohn ist eine Sache von Bund und Land. Aber was ist falsch daran, dass der Oberbürgermeister mit Blick auf die besondere Situation Schwerins ebenda dafür wirbt? Dafür hätten die Stadtvertreter gestern nur die Hand heben brauchen. Die Arbeit hätte der Oberbürgermeister gehabt, sie wären gar nicht weiter in ihrer Kernkompetenz behelligt worden. Dagegen entschieden haben sie trotzdem.

Die LINKE, die in der Amazon-Sache bisher überhaupt keine Meinung hatte, hat unseren Antrag in einem Ersetzungsantrag inhaltlich übrigens vollständig übernommen - und dafür deuteten sich Mehrheiten an, die erst bröckelten, als wir uns den Antrag dann logischerweise zu eigen gemacht haben. Fragt sich also, wer hier eigentlich im Wahlkampf ist.

Und somit bleibt es beim Status quo des Desinteresses: Auf Wunsch von CDU/FDP/UB/AfD spricht sich Schwerin jetzt eben NICHT für auskömmliche Löhne, faire Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung aus. Es möchte Menschen jetzt eben NICHT bei der Ergreifung von Chancen nach dem Qualifizierungschancengesetz unterstützen und es will auch KEINEN auskömmlichen Mindestlohn, der auch für Branchen gelten würde, bei denen wir vorher nicht durch Grundstücksverkäufe beteiligt sind.

Das ist traurig. Und das gehört zu einer vollständigen Berichterstattung genauso dazu.