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Mandy Pfeiffer Foto: Susi Knoll

13. März 2021: „Dürfen weder die Gesundheit noch die Demokratie gefährden!“

Vor dem Hintergrund verpflichtender Präsenzsitzungen der Stadtvertretung appelliert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion Mandy Pfeifer an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, den Gesundheitsschutz nicht gegen die Demokratie auszuspielen

„In den letzten Wochen haben wir gute Erfahrungen mit Online-Sitzungen in den Ausschüssen gemacht“, so Pfeifer, „umso unverständlicher ist für mich, dass Hauptausschuss und Stadtvertretung immer noch in Präsenz stattfinden sollen.“ Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Stadtvertretersitzung einen Antrag einbringen, mit dem hybride Sitzungen ermöglicht werden. Das bedeutet, dass die Sitzung zwar in Präsenz stattfindet, Stadtvertreter aber die Möglichkeit haben alternativ auch per Videoschalte teilzunehmen. Allerdings zeichnet sich ab, dass für diese Form der Sitzung aktuell keine politischen Mehrheiten vorhanden sind. Die Fraktionsvorsitzende appelliert daher dringend an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, das Abstimmungsverhalten noch einmal zu überdenken: „Wir haben viele Mitglieder in der Stadtvertretung, die selbst Risikogruppen angehören oder aber mit Risikogruppen in Kontakt sind. Sollten diese Stadtvertreter sich entschließen, aus Rücksicht auf ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen nicht an der Sitzung der Stadtvertretung teilzunehmen, wird das Wahlergebnis in der Stadtvertretung verzerrt. Wichtige Positionen können so nicht mehr in den Meinungsbildungsprozess einfließen. Ich will nicht, dass auch nur ein Stadtvertreter zwischen Demokratie und dem Schutz der Gesundheit abwägen muss, schon gar nicht, wenn uns Möglichkeiten gegeben sind, beides miteinander in Einklang zu bringen. Eine erneute Diskussion dieses Themas wird notwendig, weil der Beschluss aus der Januar-Sitzung lediglich die Weiterarbeit der Gremien bis zum 31.03.2021 regelt und die derzeitige pandemische Situation auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger weiterhin Kontaktbeschränkungen vorsieht.“

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