Mit einem Antrag zur Sitzung der Stadtvertretung am 08.05.2023 hat die SPD-Stadtfraktion die Benennung eines „Platz der Kinderrechte“ in Schwerin gefordert. Damit greift die SPD-Fraktion eine Initiative des Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern auf, der sich zuvor mit einem Schreiben an alle StadtvertreterInnen wandte.

Die Fraktionsmitglieder erhoffen sich, mit der Benennung des Platzes am Schweriner Stadthafen ein Zeichen für Kinderrechte und eine kinderfreundliche Stadtgesellschaft zu setzen. Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer erläutert hierzu: „Aufgrund der zentralen Lage, des dort bereits entstandenen Kinderspielplatzes und der geplanten Skaterbahn für Jugendliche bietet sich die Fläche Am Beutel besonders für einen solchen „Platz der Kinderrechte“ an. Wir möchten bewirken, dass die Stärkung von Kinderrechten den Menschen in unserer Stadt stetig erneut ins Bewusstsein gerufen wird. Das schaffen wir durch eine feste Verankerung eines solchen symbolträchtigen Platzes im Stadtbild.“ Der Antrag wurde zunächst zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse der Stadtvertretung verwiesen, die sofortige Abstimmung durch die Stadtvertretung abgelehnt. „Schade, dass ein solch wichtiges Anliegen keine sofortige Zustimmung in der Stadtvertretung findet. Wir halten den vorgeschlagenen Standort für sehr geeignet und werden uns in den Ausschüssen auch weiter dafür einsetzen.“, führt Mandy Pfeifer weiter aus.

Die Entscheidung um die Freigabe der nördlichen Mecklenburgstraße für den Fahrradverkehr im Rahmen eines einjährigen Verkehrsversuchs haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht einfach gemacht. Abzuwägen waren hier die Belange der Fußgänger, insbesondere Menschen mit Behinderungen, SeniorInnen und Kindern, die sich durch die Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr möglichen Risiken ausgesetzt sehen könnten. Dennoch entschieden sich die Fraktionsmitglieder für eine Zustimmung zu dem Vorhaben. Mandy Pfeifer führt zu der Entscheidung weiter aus: „RadfahrerInnen müssen in Fußgängerzonen ohnehin Vorsicht walten lassen und Schrittgeschwindigkeit fahren. Es wäre jedoch eine Erleichterung, wenn sie zur Durchquerung der Fußgängerzone nicht mehr vom Rad absteigen müssten. Als Landeshauptstadt müssen wir unsere Bemühungen für fahrradfreundliche Maßnahmen verstärken und sollten dabei keine Angst vor Veränderungen haben. Ich finde, man kann den RadfahrerInnen die dafür nötige Rücksichtnahme durchaus zutrauen. Die Verwaltung hat mit diesem Verkehrsversuch einen vernünftigen Kompromiss vorgelegt, der auch eine Evaluation nach der einjährigen Testphase beinhaltet hätte. Daher halte ich es für bedauerlich, dass der Antrag letztlich abgelehnt wurde.“

Ebenso zustimmend verhielt sich die SPD-Fraktion bei dem Antrag der Ortsbeiräte Neu Zippendorf und Mueßer Holz, welcher die Prüfung der Wiederherstellung des Strom- und Trinkwasseranschlusses am Fernsehturm forderte. Insbesondere für die Nutzung als Ausflugs- und Veranstaltungsort mit Kioskbetrieb ist nach Meinung der Fraktionsmitglieder ein Anschluss an die grundlegende Versorgungsinfrastruktur unerlässlich und dringend erforderlich.