Kommunale Wärmeplanung fällt durch Stadtvertretung

Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der SPD zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung einer kommunalen Wärmeplanung in der Stadtvertretung. Die SPD-Stadtfraktion beantragte gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Konzept für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu entwickeln und Fördermittel zu beantragen.

„Eine kommunale Wärmeplanung wäre aus unserer Sicht ein verlässlicher und nachhaltiger Umgang mit den Unsicherheiten des Wärme- und Energiesektors gewesen. Die Schwerinerinnen und Schweriner wollen wissen, was in Sachen Wärmeversorgung auf sie zukommt. Dass dies nun durch die Fraktionen von CDU/FDP, Unabhängigen Bürgern und AfD abgelehnt wurde, kann ich nur mit völligem Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich wollen die genannten Fraktionen keine Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn wir eines wissen, dann dass wir eine kommunale Wärmeplanung auch ohne entsprechende Bundesgesetzgebung brauchen. Die entsprechenden Fördermittel können nur noch bis zum Ende diesen Jahres beantragt werden. Als Haushaltssicherungskommune hätten wie die Chance gehabt, bis zu 100% Förderung für die Konzeption zu bekommen. Umso weniger kann ich die Ablehnung unseres Antrages verstehen. Man kann den Eindruck bekommen, dass es hier gar nicht um inhaltliche Kritik, sondern um die Enttäuschung der in der Oberbürgermeisterwahl unterlegenen Parteien geht. Eine nachvollziehbare fachliche Begründung für die Ablehnung habe ich in der Debatte jedenfalls nicht vernommen.“

Die SPD-Stadtfraktion beantragte darüber hinaus die Benennung eines Platz der Kinderrechte am Schweriner Stadthafen. „Hiermit wollen wir ein Zeichen für die Rechte von Kindern und ein Zusammenleben in einer kinderfreundlichen Stadtgesellschaft setzen. Am Stadthafen existiert bereits ein Kinderspielplatz und Skateelemente für Jugendliche, aufgrund des großen Altersquerschnitts haben wir den Platz für besonders geeignet gehalten. Auch der Schweriner Kinder- und Jugendrat sprach sich im Jugendhilfeausschuss für den Antrag aus. Auf den Platz sollte zudem in angemessener Form hingewiesen und über Kinderrechte informiert werden. Leider wurde auch dieser Antrag weggestimmt“, führt Mandy Pfeifer aus. Die Stadtvertretung folgte mehrheitlich einem Änderungsantrag, der die Einrichtung des Platz der Kinderrechte am „Spielplatz der Atolle“ am Franzosenweg forderte und zu dem sich der Kinder- und Jugendrat nicht äußern konnte, weil er erst nach dem Gremienlauf eingebracht wurde.

Mit einem Prüfantrag beauftragte die SPD-Stadtfraktion den Oberbürgermeister, mögliche Projekte zur Anpassung an den Klimawandel zu identifizieren. Im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ fördert die Bundesregierung grüne Infrastruktur, beispielsweise, Parkanlagen, Hochwasserschutz, Begrünung von Verkehrsraum oder Dachflächen. Hierfür soll die Landeshauptstadt wenn möglich Fördermittel einwerben und zukunftsweisende Projekte umsetzen.