Unsere Position zur Fahrradstraße

Zum Offenen Brief des Radentscheids vom 13.09.2023 teilt Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, folgendes mit:

Wie der Radentscheid aus einem Gespräch mit der SPD-Fraktion am 17.04.2023 weiß, will auch die SPD-Stadtfraktion eine Fahrradstraße in der Mecklenburgstraße. Jedoch ist es unser Ziel, die Einrichtung derselben in einem größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Wir sind fest überzeugt, dass Klimaschutz nur gelingt, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Als Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ist es unsere Aufgabe, sowohl die Bedürfnisse der Radfahrerinnen und Radfahrer, als auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner in den Blick zu nehmen.

Bei der Prüfung der Unterlagen zum Vorgang „Grundhafte Erneuerung der Mecklenburgstraße/Einrichtung als Fahrradstraße“ haben wir festgestellt, dass sowohl zu den in der Hauptsache dem Anwohnerparken zugrundeliegenden Parkzeiten 6:00 Uhr und 19:00 Uhr als auch im Tagesdurchschnitt ein deutlich höherer Bedarf an Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Mecklenburgstraße besteht, als der Variante „optimierte Fahrradstraße“ zugrunde liegen. Eine echte Antwort darauf, wo die Menschen mit ihren Fahrzeugen hinsollen, gibt es indes nicht.

Mit der Umsetzung der Variante „optimierte Fahrradstraße“ ist eine Halbierung der derzeit vorhandenen Stellplätze verbunden, die nur teilweise durch die geplante Beschränkung der Parknutzung auf Anwohnerinnen und Anwohner aufgefangen werden kann. Aus den von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen (Zählungen am 18./19.05.2022 und am 28./29.09.2022) ergibt sich, dass zum Erfassungszeitpunkt 19.00 Uhr 100 bzw. 89 und zum Zeitpunkt 6.00 Uhr 103 bzw. 93 Fahrzeuge mit Bewohnerparkausweis ermittelt wurden. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag den Kompromissvorschlag vorgelegt, statt der vorgesehenen Reduzierung um 78 Stellplätze die Zahl der Stellplätze um lediglich 40 Parkplätze verringert. Mit diesem Kompromiss könnte einerseits die Einrichtung einer Fahrradstraße erreicht werden, aber andererseits auch der tatsächliche Stellplatzbedarf für Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden. Eine Parkplatzgarantie „vor der Haustür“ ist damit nicht verbunden. Aus Gesprächen wissen wir, dass die Parkplätze in der Mecklenburgstraße beispielsweise auch von Anwohnerinnen und Anwohner der Goethe- und sogar der Salzstraße genutzt werden, wenn die dort knappen Stellplätze belegt sind.

Jede vermiedene Baumfällung ist dabei gut, denn wir brauchen die Bäume zum Wasser- und Hitzemanagement. Das ist uns sehr bewusst. Wir bestehen keinesfalls auf die Umsetzung der von uns im Ehrenamt erarbeiteten, beispielhaft vorgelegten Skizze, die vor allen Dingen der Visualisierung unseres Ansinnens dienen soll, die Bedürfnisse der Radfahrerinnen und Radfahrer als auch die Bedürfnisse der Anwohnerschaft miteinander zu verbinden. Vielmehr erwarten wir von den folgenden Planungsphasen, dass alle Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich eines weitestgehenden Erhalts von Bäumen, der Anzahl von Neupflanzungen als auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ausgenutzt werden. Was wir indes vermissen, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem von uns aufgeworfenen Problem, denn die als Alternative benannte Parkzone F erstreckt sich zum Einen bis zum Bleicherufer und betrifft zum Anderen nur einen Teil der Anwohnerschaft in der Mecklenburgstraße.

In der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wird davon ausgegangen, dass Baumfällungen zwingend sind. Deshalb wird eine Förderfähigkeit ausgeschlossen. Eine Nachfrage hat ergeben, dass der ermittelte Parkbedarf dabei als richtig unterstellt wird. Aber genau dies stellen wir und auch der zuständige Ortsbeirat in Frage.

Es ist uns ein Anliegen, die Interessen aller miteinander möglichst in Einklang zu bringen. Wenn dies auf andere Weise als mit unserem Kompromissvorschlag besser gelingen kann, verschließen wir uns keinesfalls einer weiteren Diskussion.

Im Hauptausschuss habe ich um ziffernweise Abstimmung unseres eigenen Antrages gebeten, auch weil er in Teilen in der Vorberatung der Ausschüsse Zustimmung gefunden hat. Dass eine Fraktion zu einem Antrag steht, den sie selbst einbringt, ist für mich im politischen Raum ein völlig selbstverständlicher Vorgang. Wir haben dies übrigens während der gesamten Ausschussberatungen so gehalten.