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10. Dezember 2020: SPD-Fraktion enthält sich zum Haushalt

Mandy Pfeifer Foto: Susie Knoll

Die SPD-Stadtfraktion hat sich zum Haushalt 2021/2022 enthalten. „Viele gute Sachen sind in dem Haushalt vorgesehen. Trotzdem war uns eine Zustimmung nicht möglich“ sagt die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer.

Die Ansätze für die Digitalisierung der Schulen, die Schulsanierungen sowie der Ausbau der Angebote der Kindertagesförderung seien für die SPD-Stadtfraktion Herzensanliegen, führt die Fraktionsvorsitzende aus. Im Rahmen der Haushaltsberatung sei es gelungen, zentrale Anliegen der SPD-Fraktion zu verankern: Der Ansatz für die acht gefährdeten Schulsozialarbeiterstellen, der Ansatz für das Frauenhaus Schwerin, drei weitere Vollzeitäquivalente im Bereich der Schulsekretärinnen sowie die Fortführung des Angebotes „Ataraxia goes Mueßer Holz“ wurden in den Haushalt aufgenommen. Gleichwohl konnte die SPD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

„Der Bereitstellung von ca. 300.000 Euro für den 3. Beigeordneten war für uns von Anfang an ein Ablehnungsgrund. Dies soll nun unter anderem durch den Verzicht auf Beförderungen in der Stadtverwaltung finanziert werden. Wir verlangen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung – nicht nur coronabedingt - Höchstleistungen ab. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung konnte einer Reihe von Stellenmehrbedarfen nicht entsprochen werden, was bedeutet, dass die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen einen Aufgabenaufwuchs zu verzeichnen haben werden. Nun sollen externe Vergaben eingeschränkt und die Kolleginnen und Kollegen nicht einmal angemessen bezahlt werden, nur damit ein weiterer Chefposten eingeführt werden kann. Dafür gibt die SPD-Fraktion nicht ihre Zustimmung“ so Pfeifer.

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