SPD-Stadtfraktion für gerechte Mittelverteilung und Sanierung des Sportplatzes Neumühle

Die SPD-Stadtfraktion beantragt zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung Schwerin, die Sanierung des Sportplatzes in Neumühle vorzuziehen und dafür Fördermittel des Bundes einzuwerben.

Zuletzt forderten andere Fraktionen in einem Antrag an die Stadtvertretung, eine finanzielle Sonderzuweisung des Landes in Höhe von 1 Mio. Euro für die Errichtung eines neuen Sportplatzes in Neumühle zu verwenden. Die Mittel stammen aus dem 20-Millionen Solidaritätsprogramm des Landes für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollten sie insbesondere dort eingesetzt werden, wo in Schwerin durch Migration entstandene soziale Herausforderungen groß sind, daher stellt sie einen entsprechenden Änderungsantrag. Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer führt hierzu aus: „Das Land stellt die Mittel für Investitionen in Kommunen bereit, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen besonders engagieren. Wir möchten, dass das Geld möglichst vielen Menschen in unserer Stadt zugutekommt und vor allem dort eingesetzt wird, wo die durch die Migration entstehenden Herausforderungen tatsächlich bestehen. Unabhängige Bürger, CDU und LINKE begehren die Konzentration dieser Mittel in einem einzigen Stadtteil, noch dazu einem Stadtteil mit einem sehr geringen Anteil von Migrantinnen und Migranten. Das hat mit einer sozial gerechten Verteilung der Mittel nichts zu tun. Die Verwaltung schlägt unter anderem Investitionen in öffentliche Toiletten und die Modernisierung der Alten Post am Berliner Platz vor. Das würde insbesondere Erleichterungen in den Stadtteilen bringen, die mit der Migration die größten Herausforderungen haben. Hier könnten wir mit den Mitteln aus der Solidaritätspauschale des Landes wirklich drängende Probleme lösen. Dazu kommt, dass die von den Unabhängigen Bürgern, CDU und LINKEN vorgeschlagene Errichtung eines Sportplatzes in Neumühle deutlich mehr kosten würde, als durch die Mittel des Landes überhaupt zur Verfügung stehen.“ Stattdessen schlägt die SPD-Fraktion vor, die ohnehin geplante Sanierung des Neumühler Sportplatzes vorzuziehen und den Platz in ein Kunstrasen-Großfeld umzuwandeln. „Wir wissen, dass ein Kunstrasenplatz deutlich belastbarer ist, als der vorhandene Naturrasenplatz. Eine höhere Belegung durch den Neumühler SV wäre so kein Problem mehr, die Trainingskapazitäten des Sportvereins wären auch ohne den Bau eines neuen Fußballfeldes gesichert. Zudem könnten für die Sanierung Fördermittel des Bundes eingeworben werden, was unseren kommunalen Haushalt zusätzlich entlastet.“, führt Mandy Pfeifer weiter aus.

Darüber hinaus entscheidet die Stadtvertretung auch über die Errichtung einer Fahrradstraße in der Mecklenburgstraße. Die SPD-Stadtfraktion bringt einen Kompromissvorschlag in die Debatte ein, der den Erhalt von 90 Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner bei gleichzeitiger Errichtung der „Optimierten Fahrradstraße“ fordert. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und von Anfang an viele Gespräche zur Fahrradstraße geführt. Letztlich war uns wichtig, auf dem Weg zu einer besseren Radinfrastruktur alle mitzunehmen. Das heißt aber auch, die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil zu hören, die beim Wegfall von einem großen Teil der Parkplätze plötzlich vor großen Problemen stehen.“, erklärt Mandy Pfeifer. „Wir sind froh, dass unser Vorschlag des Nachtparkens auf dem Parkplatz gegenüber der IHK auf viel Zustimmung gestoßen ist und es bereits eine Zusage vom Betreiber für das Anliegen gibt. Darüber hinaus wollen wir, dass 90 Parkplätze in der Mecklenburgstraße erhalten bleiben. Das ist ein Kompromiss aus den beiden vorgelegten Verwaltungsvorschlägen. In unseren Augen gemeinsam mit dem Nachtparken ein guter Kompromiss für Radfahrer und Anwohner. Bereits bestehende Bäume bleiben erhalten, Neupflanzungen könnten auf dem Areal des großen Parkplatzes bei der IHK verwirklicht werden. Mit diesem Vorschlag wollen wir auch die Förderfähigkeit des Projektes aus Mitteln des Landes erhalten.“ Die Verwaltung schlug vor, im Zuge der Sanierung der Mecklenburgstraße eine Fahrradstraße zu errichten und legte zwei Varianten vor, welche eine Reduzierung der Parkplätze von bisher 150 auf 130 oder 72 Plätze vorsahen. Aus dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hieß es in einer Stellungnahme zunächst, dass lediglich die Variante „Optimierte Fahrradstraße“ förderfähig sei.