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Mandy Pfeifer 222 Foto: Susie Knoll

26. April 2021: SPD-Stadtfraktion verlässt die Stadtvertretung vorzeitig.

Die Tagung in Präsenz ist in Anbetracht der aktuellen Inzidenzzahlen unverantwortlich

Die SPD-Fraktion verlässt frühzeitig und geschlossen die Stadtvertretung. „Als Fraktion erachten wir die Durchführung der Stadtvertretung in Präsenz zum jetzigen Zeitpunkt als unverantwortlich.“, macht die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer deutlich. „Da uns der Radentscheid politisch am Herzen liegt, sind wir heute dennoch für diesen Tagesordnungspunkt erschienen. Darüber hinaus hat für uns der Infektionsschutz der Stadtvertreter*innen und der Vertreter*innen der Verwaltung Priorität. Wir können als Politik nicht von den Schweriner*innen fordern, dass sie alle Kontakte vermeiden und Schulen und Kitas schließen, um dann mit 50 Personen stundenlang in einen Saal zu sitzen. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Sitzung vorzeitig verlassen.“

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten die Durchführung der Stadtvertretung als hybride Sitzung, so dass eine Teilnahme der Stadtvertreter per Videokonferenz möglich ist. Zudem hatte die Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen, die Stadtvertretung in den Mai zu verschieben. All diese Vorschläge wurden von einer Mehrheit aus CDU/FDP, die Linke und Unabhängige Bürger abgelehnt. Die Durchführung der Stadtvertretung in Präsenz ist durch die Landesgesetzgebung erlaubt, unabhängig von der Inzidenzzahl.

„Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass es unvernünftig ist. Insbesondere, wenn man zum einen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zu einer sicheren Durchführung nicht nutzt und zum anderen einige Stadtvertreter*innen kein Geheimnis daraus machen, dass sie von den Infektionsschutzmaßnahmen nichts halten,“ stellt Mandy Pfeifer verärgert fest. „Aber offensichtlich hat für das Triumvirat aus CDU/FDP, die Linke und Unabhängigen Bürgern die Wiederwahl von Bernd Nottebaum zum Beigeordneten eine höhere Dringlichkeit als der Infektionsschutz.“

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